Föhn Peter · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Die Initiative ist sicherlich gut gemeint, sie schiesst aber gewaltig über das Ziel hinaus. Wir sind uns einig: Die Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern muss verbessert werden. Aber nicht so! Diese Initiative ist dazu ein völlig ungeeignetes Mittel. Die Wirkung wäre gleich null; die einzige und alleinige Wirkung wäre, dass unsere Wirtschaftsfreiheit massiv untergraben würde. Die Initianten überschätzen überdies die Einflussmöglichkeit gewaltig, besonders die Wirkung des sich hieraus ergebenden Vollzugs. Ich frage: Was will, was soll die Schweiz im Alleingang ausrichten? Ein weiteres grosses Fragezeichen setzt die Initiative betreffend die Auswirkung auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in der Schweiz in Notzeiten.

Trotz guten Willens überwiegen die negativen Auswirkungen bei Weitem. Zudem müsste eine gewaltige Verwaltungsmaschinerie in Gang gesetzt werden. Da kann ich nur sagen: Nein, bitte hier nicht auch noch.

So bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.