AB 186769

Wortprotokoll

In aller Bescheidenheit: Die Schweiz ist ein Innovationsstandort erster Güte. Wir sind bei den Innovationen Weltmeister. Weil wir das sind, ist es gefährlich, und weil es gefährlich ist, müssen wir Gegensteuer geben, und Gegensteuer heisst: Machen wir uns zu einem noch stärkeren Innovationsstandort. Das Projekt, das vorliegt, ist eines der wesentlichsten möglichen Mittel dazu.

Mir geht es letztlich darum - wir haben das Thema heute Morgen schon in einem anderen Zusammenhang besprochen -, dass wir die Beschäftigung erhalten können. Je höher der Beschäftigungsgrad ist, den wir haben wollen, umso wettbewerbsfähiger müssen wir sein. Die Innovation ist letztlich die Grundlage dazu. Da besteht ganz offensichtlich gar keine unterschiedliche Einschätzung.

Ich freue mich also darüber, dass wir diese Vorlage jetzt auch in diesem Rat debattieren. Ich bin sicher, dass wir sie beförderlich behandeln werden. Es ist wichtig, dass wir voranmarschieren können. [PAGE 769]

Jeder Bundesfranken löst einen zweiten und einen dritten Franken an privatwirtschaftlichen Forschungsgeldern aus. Wenn wir Innovationspark Schweiz sagen, wenn wir Innovationspark generell sagen - Innovationspark Neuenburg, Dübendorf, Lausanne, Zürich oder Biel oder dann mit der Zeit auch Innovationspark Ostschweiz -, dann sprechen wir eine Einladung an private Investoren aus, die hier bei uns Forschung und Entwicklung betreiben sollen.

Ich habe es immer gesagt: Die Schweiz ist ein Innovationspark; ich habe das immer mit einer übergreifenden Klammerbewegung der Hände zu dokumentieren versucht. Ich nehme hier die Gelegenheit wahr, um ganz klar Antwort zu geben auf die fünf Interventionen aus der Ostschweiz vorhin, indem ich Ihnen sage: Ja, es haben sich in den ersten zwei Runden drei Netzwerkstandorte qualifizieren können; sie waren von Anfang an im Umsetzungskonzept involviert. Das ist der Aargau rund um das PSI, das ist Allschwil, das heisst die Nordwestschweiz, und das ist Biel. Es haben sich in der zweiten Runde zwei Standorte noch nicht qualifizieren können. Wir haben die Kriterien, die vor allem auch von der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz vorgegeben waren, hoch gehalten; dies waren auch die Kriterien in der ersten Runde. Es ist nämlich wichtig, dass wir die Qualitätsstandards nach oben schieben wollen. Nur so bleiben wir an der Weltspitze.

Wenn jetzt zwei Standorte in der zweiten Runde noch nicht an diese Anforderungen herangekommen sind, dann haben wir ihnen im Moment, als die entsprechende Entscheidung fiel, kommuniziert: bitte jetzt nicht in Enttäuschung machen, sondern nach dem Prinzip "Jetzt erst recht!" reagieren! Mit anderen Worten: Die Ostschweiz ist willkommen, sie ist sogar erwartet. Für den Tessin gilt Ähnliches. Die Kriterien müssen erfüllt werden. Wir haben beiden Regionen gesagt, dass wir unsere Dienste zur Verfügung stellen, damit sie sich an die Erfüllung dieser Kriterien heranarbeiten können. Ich lege wirklich Wert darauf, dass die Schweiz "ein" Innovationspark ist, und wir brauchen alle dazu. Es ist also nur eine Frage der Zeit. Es braucht noch etwas Anstrengung, aber das ist machbar. Ich habe keine Bedenken, und ich freue mich schon heute darauf, dass dann der Stiftungsrat oder die Stiftung die entsprechende Prüfung nach den vorgegebenen Kriterien durchführt und danach zum Bundesrat kommt und Genehmigung beantragt. Die Chancen sind auf jeden Fall gegeben.

Lassen Sie mich meinerseits zu den zwei Bundesbeschlüssen bzw. zu den Unterstützungsmassnahmen des Bundes ganz kurz etwas sagen. Der Rahmenkredit von 350 Millionen Franken im ersten Bundesbeschluss mag als sehr umfangreich erscheinen. Wir sind der Meinung, es brauche diese Bürgschaftslimite, damit über die Stiftung genügend Mittel zu den Unterorganisationen bewegt werden könnten. Der Bund verbürgt also nur mögliche Darlehen, und der Bund muss nicht in die Kasse greifen. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass alles, was an Gerätschaften, an Forschungseinrichtungen finanziert werden soll, höchst vorsichtig evaluiert wird und daher das Risiko für den Bürgen bescheiden bleibt.

Der zweite Bundesbeschluss sieht vor, dass die Grundstücke im Baurecht vergeben werden und dass es marktübliche Baurechtszinsen sein sollen. Die Grundstücke im Baurecht sind tatsächlich im Moment vor allem in Dübendorf, aber dann auch in Neuenburg. Da soll die Entwicklung jetzt losgehen, und der Bundesrat hat in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, dass Ihnen die Frage der Landreserven vorgelegt wird, weil diese Landreserven eben quasi von nationaler Bedeutung sind. Es sind strategische Landreserven. Insbesondere Dübendorf ist eine strategische Landreserve.

Eigentlich wäre die Kompetenz, wie man mit diesen Grundstücken umgehen will, sogar alleine beim BBL gewesen. Aber ich lege Wert darauf, dass Sie wissen, dass wir den Entscheid nicht auf dieser unteren Stufe fällen wollten, dass wir den Entscheid ganz oben auf parlamentarischer Stufe fällen wollen, damit das Konzept eben schweizweit getragen ist.

Wir empfehlen Ihnen, die Baurechtszinsen in die Bundeskasse zurückzuführen. Wenn Sie die Baurechtszinsen mit dem Entscheid des Nationalrates an die Stiftung führen, etablieren Sie einen gewissen Subventionstatbestand, einen Tatbestand, den wir dann möglicherweise im BFI-Kontext kompensieren müssten. Der Bundesrat ist also der Meinung, dass es richtig ist, wenn die marktüblichen Baurechtszinsen in die Staatskasse zurückfliessen und nicht über die Stiftung irgendein Ausgleich auf alle Netzwerkstandorte und auf die Hub-Standorte initiiert wird.

Ich möchte Sie bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, sage Ihnen aber, dass das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz in Artikel 33 grundsätzlich die Möglichkeit, wie sie vom Nationalrat vorgeschlagen wird, vorsieht und dass der Subventionstatbestand möglich ist. Das ist so. Aber eben, es könnte ein Mechanismus entstehen, der dann im BFI-Konzept - und da sind wieder Sie diejenigen, die früher oder später entscheiden - ein Kompensationsrisiko hätte.

Vielleicht noch eine Bemerkung zur Höhe der erwarteten Zinsen: Wir gehen davon aus, dass es eine einstellige Millionenzahl sein wird, maximal eine sehr tiefe zweistellige Millionenzahl. Die Zinsen sind also nicht alle Welt.

Nachdem dies gesagt ist, füge ich an, dass wir ein gutes Projekt vor uns haben. Ich freue mich darüber, wenn wir mit diesem Projekt den Innovationsspirit in diesem Land weiter befördern können. Das Land lebt von der Innovation. Und gerade in der jetzigen Zeit ist es unbedingt wichtig, dass wir diese Aufbruchzeichen setzen können.