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Minder Thomas · Ständerat · 2015-09-09

Minder Thomas · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2015-09-09

Wortprotokoll

Ich besitze weder ein Restaurant noch eine Seilbahn, noch einen Juwelierladen, und ich bin auch nicht in der Unterhaltungsbranche tätig.

Mit 15,6 Milliarden Franken Ertrag belegt der Tourismus den vierten Rang der Schweizer Exportbranchen. 25 000 touristische KMU beschäftigen rund 167 000 Mitarbeiter. Das ist verständlich, denn das Produkt Schweiz, die Marke Schweiz und die Swissness sind attraktiv. Kaum ein Land verfügt über derart spektakuläre Berge, eine so malerische Landschaft, die zudem gut erschlossen ist, und vieles Schöne mehr. In ein solches Produkt investiert jeder vernünftige Geschäftsmann.

Als Hüter der Schweiz sollten wir bei diesem Punkt eine nüchterne, betriebswirtschaftliche Haltung einnehmen. Beim Thema Tourismus sind wir ja sozusagen der Finanzdirektor der Schweiz. Wir sind aber auch Marketingdirektor der Marke Schweiz; die Schweiz ist eine wertvolle und milliardenschwere Marke, und ein solcher "brand" braucht zu seiner Pflege zweifelsohne ein starkes Marketingbudget.

Investieren wir genug oder zu wenig? Das ist die grosse Diskussion. Jeder Profi würde uns nahelegen, das Eisen zu schmieden, wenn es heiss ist. Das Produkt Schweiz ist in diesem Sinne heiss. Bei vielen Tausenden von Chinesen, Indern und anderen Personen in der Welt steht ein Besuch in der Schweiz ganz zuoberst auf der Wunschliste. Doch ein interessierter Tourist ist erst dann ein Kunde, wenn er auch wirklich in die Schweiz reist und hier Geld ausgibt; und er ist erst dann ein guter Kunde, wenn er hier nicht nur einen oder zwei Tage bleibt, sondern eine oder zwei Wochen. Um einen interessierten Touristen zum Kunden, um einen Kunden zu einem guten Kunden, um einen guten Kunden zu einem Schweiz-Fan zu machen, braucht es Geld, und zwar viel Geld. Geld ist nicht alles, das stimmt: Auch Soft-Faktoren wie Kundenfreundlichkeit, Zuvorkommenheit, Einfühlungsvermögen - Kollege Engler hat es angesprochen - sind wichtig. Doch in unserer Kompetenz liegen diese Faktoren nicht. In unserer Kompetenz liegt die sinnvolle Investition von Bundesgeldern - und in den Tourismus zu investieren ist sinnvoll.

Kollegin Fetz, es ist nicht der falsche Ort für eine Aufstockung, wie Sie bei der Eintretensdebatte gesagt haben; für mich ist der Ort goldrichtig. Nebst dem Tourismus als Wirtschaftsfaktor und dem attraktiven Produkt Schweiz gibt es weitere wichtige Gründe, in den Tourismus zu investieren. Der teure Franken, Sie haben es gehört, verpflichtet uns geradezu, dies zu tun.

Auch hier: Jeder gute Geschäftsmann investiert in sein Unternehmen, wenn die wirtschaftliche Situation schwierig ist. Nach dem Entscheid der Nationalbank vom Januar dieses Jahres können wir nicht einfach zur Normalität übergehen. In einer derart schwierigen Situation für unsere Wirtschaft und insbesondere für die Unternehmen, welche vom Tourismus leben, wäre ein etwa gleich hohes Budget wie zuvor schlicht und einfach unvernünftig. Hier und jetzt braucht es einen nüchternen, betriebswirtschaftlichen Blick und Entscheid.

Mit dem teuren Franken hat der Tourismus im Auslandmarkt Nr. 1, in Deutschland, 30 Prozent verloren. Die touristische Schweiz ist für europäische Gäste seit 2011, seit dem ersten Euroschock, 40 Prozent teurer geworden. Die KOF, wir haben es gehört, prognostiziert einen weiteren Logiernächterückgang von 5 bis 7 Prozent. Obwohl in den letzten Jahren die Anzahl chinesischer Touristen stark zugenommen hat, kommt nach dem Börsencrash in China neu auch hier ein Unsicherheitsfaktor hinzu. Strategisch betrachtet bleibt [PAGE 761] der Europäer unser Hauptkunde. Ihn zurückzuholen verlangt enorme Anstrengungen. Wie wollen Sie einen Kunden, insbesondere den so wichtigen deutschen Kunden, zurückgewinnen, ohne sich um ihn zu bewerben? Er muss mit grossem Aufwand erneut auf die Schönheiten und die Besonderheiten unseres Landes aufmerksam gemacht werden. Das geht nun mal nur mit Werbung, das geht nun mal nur mit einer Aufstockung des Budgets.

Mein Einzelantrag auf einen Zahlungsrahmen von 270 Millionen Franken - das ist übrigens die Forderung des Schweizer Tourismusverbandes - für die Finanzperiode 2016-2019 ist machbar. Das sind rund 12 Millionen mehr pro Jahr - für ein Staatsbudget von über 60 Milliarden wahrlich kein Mammutbetrag!

Kollege Germann hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, nämlich dass die Vorlage aus dem letzten Jahr datiert. Diese Botschaft berücksichtigt den Entscheid der Nationalbank vom Januar nicht. Die Finanzierungsanträge datieren vom August 2014.

Ich bitte Sie, meinem Einzelantrag, den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus aufzustocken, zuzustimmen. Bedenken Sie, dass jeder Tourismusfranken des Bundes zusätzlich 36 Umsatz- und 7 Steuerfranken auslöst. Vergessen Sie nicht, dass jede Entlassung in der Hotel- und Tourismusbranche gewaltige Kosten verursacht, die bekanntlich auch der Steuerzahler trägt. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, doch der teure Franken - Herr Bundesrat, der Wechselkurs ist heute Morgen bereits wieder auf unter Fr. 1.09 pro Euro gefallen - hat die Hotellerie und den Tourismus in eine wirklich schwierige Situation gebracht; Kollege Schmid hat es angetönt. Es drohen nämlich auch die inländischen Gäste wegzubleiben, denn für uns Schweizer sind Ferien im Ausland, zumindest im Euroraum, noch attraktiver geworden. Angenommen, es gäbe wetter- und schneebedingt einen schlechten Winter, was wir alle nicht hoffen, dann würde sozusagen der Baum brennen. Ich sehe schon jetzt die Vorstösse, die eingereicht würden, um dem Tourismus zu helfen.

Geben wir heute Gegensteuer, zeigen wir der Tourismusbranche, den Hoteliers und all den anderen Unternehmern dieser Branche, dass wir es ernst meinen, und animieren wir sie gleichzeitig mit dieser Aufstockung, selber zu investieren.