Föhn Peter · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Es war eine gute, sachliche Diskussion. So will ich nicht kritisieren, ich will dafür ganz herzlich danken.

Ich glaube, wenn wir das heute betrachten, dürfen wir sagen, dass viele gutgemeinte Abmachungen und Abkommen gescheitert sind - es wurde so auch mehrfach gesagt. Ich bitte einfach dringend, die hier gemachten guten Vorschläge, die härtere Gangart mit der Unterscheidung von Wirtschaftsflüchtlingen und echten Flüchtlingen anzugehen und auch durchzuziehen. Das heisst für mich, dass wir erstens nur noch an Leib und Leben bedrohten Menschen helfen und sie als Asylanten aufnehmen. Frau Bundespräsidentin, eine Neubeurteilung ist dringend nötig. Zweitens bitte ich, auch die humanitäre Hilfe vor Ort anzustossen. Man soll nicht einfach Geld schicken, sondern eben Hilfe leisten. Und insbesondere muss das Schleppertum angegangen werden. Aber - davon bin ich auch überzeugt - das kann nur mit internationaler Zusammenarbeit gemacht werden.

Ich ziehe meine Motion zurück. Es war eine gute Diskussion; die Probleme sind dargelegt worden. Wir werden den Bundesrat daran messen, was er daraus macht. Ich sage einfach, Frau Bundespräsidentin, dass ein Umdenken öffentlich erkennbar sein muss. Wir müssen die öffentliche Meinung ernst nehmen und dürfen sie nicht einfach in den Wind schlagen. Das hat, so glaube ich, auch die heutige Diskussion gezeigt.