Föhn Peter · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Es ist richtig, ich habe die Motion für ein sofortiges Asylmoratorium eingereicht. Weshalb das in der heutigen Zeit? Die Situation hat sich in den letzten Monaten und Wochen natürlich dramatisch verändert. Ich möchte einfach einige Sachen aufzeigen, darlegen und auch ein bisschen Verständnis dafür sammeln.

Es geht mir vor allem um unsere Bevölkerung, es geht mir um die Umsetzung dessen, was heute gemacht werden muss, insbesondere in der Schweiz, und vor allem geht es mir um Volkes Stimme. Ich werde sehr, sehr oft angesprochen, ich bekomme Mails, wonach etwas geschehen soll. Wir haben in der Schweiz nicht alles optimal gelöst und werden sicher auch nie alles optimal lösen können; das Asylwesen wird immer ein Problem sein, es ist nie etwas Schönes.

Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Moratorium muss ich einfach klipp und klar herausstellen, was Asyl eigentlich heisst. Asyl ist ja, habe ich mir sagen lassen, ein griechisches Wort und heisst Zufluchtsort für Verfolgte. Es bedeutet, um es ein bisschen deutscher auszudrücken, dass wir für Obdachlose ein Heim schaffen. Asyl heisst aber nicht, dass wir einfach querbeet Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Das ist nicht gut für uns, und es ist es noch viel weniger für die Herkunftsländer, wo vielleicht irgendeinmal wichtige Arbeitskräfte fehlen würden.

Mit dem beantragten Moratorium will ich natürlich das Asyl überhaupt nicht hinterfragen. Noch einmal: Echte Flüchtlinge sollen aufgenommen werden, es soll ihnen in der Schweiz Schutz geboten werden. Das kann man aber auch mit einem Moratorium machen; das muss nicht unbedingt in die ganze Asylmaschinerie eingebunden geschehen.

Ich bin überzeugt: Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange, es wird weitergehen. Ich habe ja diese Motion in der Sommersession geschrieben, und Sie haben gesehen, dass genau dieselbe Motion von meiner Fraktion auch im Nationalrat eingereicht wurde (15.3645).

Ich hatte auch einige Erlebnisse, welche mich und vor allem auch andere Mitbürgerinnen und Mitbürger recht oder sehr hellhörig machen. Jetzt spreche ich nicht unbedingt von der Schweiz, sondern vom gesamten Zustrom von Flüchtlingen, davon, was da alles vor sich geht. Es ist natürlich tragisch, äusserst tragisch, was in den letzten Monaten und Wochen abgegangen ist. Hier muss nicht nur die Schweiz aktiv werden, hier muss international etwas geschehen. Das Schleppertum - und ich spreche hier insbesondere das organisierte Schleppertum an - muss endlich unterbrochen werden. Das muss hart, viel, viel härter geahndet werden. Solche Vorkommnisse, wie sie auf dem Mittelmeer oder jetzt in einem Lastwagen, wohlverstanden in Österreich, passieren, dürfen nicht mehr vorkommen.

Ich war einen ganzen Tag lang mit einem Kollegen an der Grenze in Chiasso. Wir durften dort mit den Grenzwächtern ihre tägliche Arbeit miterleben. Mit ihnen sind wir auch durch die Züge gegangen. Den ganzen Tag über wurden in jedem Zug einige Eritreer aufgegriffen, sonst niemand. Man hat sie durchsucht, hat alles angeschaut, und die Grenzwächter haben dabei sehr gute Arbeit gemacht. Was hier abgeht, ist eine organisierte Angelegenheit, äusserst professionell! Alle hatten das gleiche Handy dabei, entweder ein Zweit- oder ein Dritthandy. Sie waren samt und sonders neu eingekleidet und trugen neue Schuhe. Alle hatten einen neuen Rucksack bei sich mit neuen Kleidern, Zahnbürste und Zahnpasta, was ja eigentlich schön und gut ist. Aber überhaupt niemand hatte einen Ausweis. Alle trugen auch Geld auf sich, zwischen 120 und 300 Euro.

Immer genau derselbe Ablauf, man konnte es nachvollziehen. Der Rucksack, in dem sie ihre Habseligkeiten eingepackt hatten, war überhaupt nicht schmutzig, der hatte noch nie auf einer Strasse oder in einem Bahnhof gestanden. Als ich die Grenzwächter fragte, woher sie das alles hätten, gab man mir zur Antwort: "Wir bekommen von Italien keine Antworten." Wenn wir aber hier in der Kommission nachfragen, hören wir, wir hätten das beste Einvernehmen mit den italienischen Behörden, mit den italienischen Grenzbehörden usw. Aber in Tat und Wahrheit ist dem nicht so, Frau Bundespräsidentin. Die Grenzwächter wussten nicht: Kamen diese Rucksäcke von den Schleppern, oder hat ihnen das alles der italienische Staat gegeben? Übrigens, alle hatten auch ein gültiges Billett, nach Chiasso, nach Zürich oder in eine [PAGE 785] deutsche Grossstadt. Immer genau dasselbe! Das sind für mich Wirtschaftsflüchtlinge, keine Kriegsflüchtlinge!

Genau dasselbe gilt für den Riesenzustrom nach Europa: Die wenigsten sind Kriegsflüchtlinge, das sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und uns werden Bilder suggeriert, es wird auf die Tränendrüse gedrückt. Es hat schreckliche Vorfälle gegeben, das verurteile ich zutiefst, aber wir müssen jetzt natürlich nicht einfach alle aufnehmen. So kann es nicht weitergehen.

Wir tun der Schweizer Bevölkerung keinen Gefallen. Ich habe natürlich auch sehr viel Kontakt im Kanton und mit den Gemeinden. Heute muss das x-fache dessen bereitgestellt werden, was noch vor drei, vier Jahren bereitgestellt worden ist - das x-fache, wohlverstanden! Das ist kaum lösbar, man hat also nicht gerade die besten Rückmeldungen. Und ich sage noch einmal: echte Flüchtlinge - da sagt Föhn gar nichts! Aber, das sagen wir auch hier klipp und klar, diese kann man in einem anderen Status aufnehmen. Wenn wir zuerst Remedur schaffen, dann können wir etwas machen.

Und jetzt noch zwei, drei Worte zu den Herkunftsländern: Ich bin nicht so sicher, ob alle glücklich sind, wenn jetzt so viele, die besten jungen Arbeitskräfte auswandern. Doch, ich bin sicher, von einigen Ländern weiss ich es: Man blickt sehr düster in die Zukunft. Eritrea zum Beispiel ist genau ein solches Land. Eritrea wird in zwanzig, in zehn Jahren sehr wahrscheinlich schon sagen: "Ihr habt uns die besten Arbeitskräfte weggenommen, wir haben keine Leute für die Aufbauarbeit." Wir müssen hier sehen, wie negativ das letztendlich auch für die Herkunftsländer ist, für die Zukunft dieser Länder. Wir tun diesen Ländern absolut keinen Gefallen. Und genau dasselbe gilt sehr wahrscheinlich für einige Oststaaten. Ich spreche nicht von Syrien.

Um uns positiv zu stimmen, wird Syrien immer als Herkunftsland in den Vordergrund gerückt. Ja, dort herrscht Krieg, es ist eine Katastrophe! Dort müsste die Uno schon längst einschreiten. Föhn versteht überhaupt nicht, weshalb eine Uno z. B. einen IS nicht irgendwie angehen und aushebeln kann, damit dieser nicht mehr so wirken kann, das begreife ich überhaupt nicht. Wir müssen dann in der Schweiz Remedur schaffen, weil die alle zu uns kommen. Wir tun diesen Leuten keinen Gefallen.

Und jetzt noch zum Transport von einem Herkunftsland in die Schweiz bzw. die Überstellung oder wie man dem sagen will, mit den Schleppern: eine totale Katastrophe! Ich kann dem nicht anders sagen. Schengen/Dublin hat völlig versagt, dazu muss ich nicht weiter Stellung nehmen, aber diese Lastwagenkatastrophe wäre früher nie passiert. Sie wäre nicht passiert, wären die Grenzen bewacht gewesen. Aber heute weiss man, dass man eine - eine allereinzige! - Aussengrenze überqueren muss, und meist sind diese Grenzwächter dazu noch korrupt. Die Grenzwächter sind auf Schmiergelder angewiesen, das wissen wir ganz genau. Hier hat Schengen/Dublin völlig versagt; nicht nur, weil sie die Leute nicht aufnehmen, sondern weil eben auch die Grenzen nicht mehr in unserem Sinn bewacht und kontrolliert werden. Ich glaube, auch hier müssen wir international ein gewichtiges Wort sprechen und sagen, dass das so nicht weitergehen darf! Solche Fälle sind für mich zutiefst erschütternd und vor allem nie und nimmer akzeptabel; hier muss Remedur geschaffen werden.

Das Schengen/Dublin-System darf also auch angeprangert werden. Und noch einmal: Wir haben hier den klaren Auftrag, die Anliegen unserer Schweizerinnen und Schweizer - und ich die Anliegen meines Kantones - aufzunehmen und auch entsprechend zu vertreten. Deshalb habe ich diese Motion zum Asylmoratorium verfasst. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen, trotz den heutigen schrecklichen Bildern, die wirklich alles suggerieren und auf unsere Tränendrüsen drücken. Es ist schrecklich, das sage ich noch einmal. Aber schauen Sie die Bilder einmal genau an! Man spricht immer wieder von Familien usw. Ich habe in der "Tagesschau" festgestellt, dass zwei, drei Tage lang genau die gleichen Bilder gezeigt werden. Und vielfach ist es dann noch so, dass alle Syrer, die da kommen, plötzlich auch Englisch sprechen können. Das sind nicht die Ärmsten und die Allerärmsten. Wir haben die humanitäre Aufgabe, den Armen, den Ärmsten zu helfen und nicht jenen, welche in der Schweiz schon ein Sparkonto haben. Das muss ich hier klipp und klar sagen. Und zum Zweiten könnten wir mehr, wesentlich mehr vor Ort, in oder um diese Krisenherde, ausrichten - mit einem Schweizerfranken mindestens durchschnittlich das Zehn- bis Zwanzigfache. Aber wir sollten auch nicht nur Geld schicken, das bringt nichts: Wir müssen vor Ort gehen und ihnen helfen, die Aufbauarbeit zu bewältigen. Ich glaube, das ist die humanitäre Hilfe, die wir leisten müssen.

So bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.