Fetz Anita · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Eigentlich wäre es mir, angesichts all des Elends, am liebsten gewesen, Kollege Föhn hätte die [PAGE 787] Grösse gehabt, seine Motion zurückzuziehen. Man kann doch nicht angesichts von unmenschlichen Grossbränden fordern, alle Feuerwehren dürften ein Jahr lang nichts mehr tun. Genau darauf läuft die Motion hinaus.

Der Bundesrat hat im Frühling beschlossen, die Zahl der syrischen Kontingentsflüchtlinge auf etwa 3000 zu erhöhen. Ich begrüsse das sehr, und ich verstehe nicht, wie man eine Aussetzung dieses Programms verlangen kann, was der Motionär tut, und dabei in der Begründung erst noch behaupten kann, sich auf den "humanitären Gedanken des Asylrechts" zu beziehen. Bei den Kontingentsflüchtlingen geht es insbesondere um gefährdete Frauen, Mädchen, Kinder, Jugendliche und Alte, also um besonders gefährdete Personengruppen. Wenn man die Zahl auf den Kanton Schwyz umlegt, dann heisst das 45 bis 50 Flüchtlinge für den Kanton Schwyz. Und ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung im Kanton Schwyz so viele Kontingentsflüchtlinge nicht ablehnen würde.

Wer wissen will, wohin eine Asylpolitik der Abschottung führt, der kann nach Ungarn schauen. Es gibt überhaupt keine Wirksamkeit. Wenn wir aus dem Drama, das sich seit Wochen mitten in Europa abspielt, etwas lernen können, dann vor allem eines: Menschen, die vor Krieg, Not und Elend fliehen, lassen sich durch Stacheldrähte und Stockschläge nicht aufhalten. Wenn wir die Fluchtwege schliessen und die Schikanen erhöhen, erreichen wir nicht, dass weniger Menschen fliehen, sondern nur, dass noch mehr Menschen auf der Flucht sterben und das Schleppertum noch grösser wird. Die Forderung nach einem Asylmoratorium ist darum nicht nur unmenschlich, sie ist auch vollkommen wirkungslos.

Es ist nicht abzustreiten, und ich will das auch nicht bagatellisieren: Die Lage in Europa ist im Moment schwierig. Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg: 60 Millionen Menschen sind aus ihrer Heimat vertrieben worden, ein Bruchteil davon sucht Schutz und Hilfe in Europa. Ich bin überzeugt: Damit werden wir fertig. Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn wir mit 30 000 Flüchtlingen, das ist im Moment der Stand, überfordert wären. Das sind 0,05 Prozent der Bevölkerung. Ich bin überzeugt, das schaffen wir zusammen mit der Bevölkerung.

Natürlich können wir nicht alle aufnehmen, das ist klar. Aber die Schweiz kann und muss mehr tun. Wir müssen die Hilfe vor Ort verstärken und Waffenexporte in den Nahen Osten einstellen. Wir können noch vermehrt unsere Guten Dienste zur Verfügung stellen, um Konflikte zu regeln. Das ist ein langwieriges, ein schwieriges Unterfangen, aber die Schweiz hat hier grosse Erfahrungen und eine grosse Tradition. Wir müssen uns auf europäischer Ebene für eine menschliche Asylpolitik konstruktiv einbringen. Ich bin überzeugt, dass unser Asylmodell beispielhaft ist für Europa, gerade jetzt mit den schnellen Verfahren und vor allem auch mit der Verteilung auf die Kantone. Aber es ist klar, das Thema kann man nur in internationaler Kooperation angehen.

Neben den schrecklichen Bildern kam in den letzten Tagen auch viel Hoffnung auf. In der Schweiz, in ganz Europa haben sich viele Menschen engagiert. Tausende, ja Zehntausende haben ihre Solidarität und ihre Hilfsbereitschaft gezeigt. Ich weiss auch, dass das nicht ewig dauert, aber ich bin überzeugt: Wenn wir, die Politik, zusammen mit der Bevölkerung daran festhalten, dass wir gemeinsam mit den europäischen Staaten etwas tun wollen, um den Flüchtlingen zu helfen, dann werden wir die Menschen in der Schweiz, aber auch in Europa dafür gewinnen können.

Ich bitte Sie auch, die Motion in Bausch und Bogen abzulehnen.