Föhn Peter · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, entgegen meinem Vorredner, die Mehrheit zu unterstützen. Die Vorlage ist sicher gut gemeint, aber nie zufriedenstellend durchführbar. Wir sind ja in der Kommission auf diese Vorlage eingetreten, haben versucht, das Beste daraus zu machen. Nach der Beratung hat man gemerkt: Man kann es gar nicht so einfach lösen, wie es immer angedacht war. Es kamen Vorschläge zuhauf, Vorschläge wurden wiederum korrigiert, und dann war wieder etwas nicht gut. Man merkte, es ist nicht lösbar, zumindest nicht so wie angedacht.

Wenn wir hier der Mehrheit folgen, ersparen wir uns viel politischen Ärger, denn das sage ich Ihnen: Vor dem Volk wird das wohl kaum Chancen haben, das wissen Sie sehr wahrscheinlich auch. Einzig der Titel ist sehr süffig: "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen." Ja, wir anerkennen unsere Kinder. Ich bin natürlich auch dafür, dass jemand dann eingebürgert werden kann, wenn er alle Bedingungen erfüllt - aber nicht so. Wir schaffen uns hier einzig und allein Probleme mit einem riesigen bürokratischen Aufwand.

Wir haben, noch einmal, bei der Gesamtabstimmung klar gesagt: "Nein, so nicht!" Weshalb? Immer wieder sprechen wir von einem einzigen Grosselternteil, von einem Elternteil. Ich kenne diese Beispiele, und ich spreche noch von einem Beispiel, das ich gerade in nächster Nähe erlebt habe. Dann will man es so drehen und wenden, und wenn jetzt das Kind in der Schweiz geboren wird, sollte man es sofort erleichtert einbürgern können. Ich glaube, wir kommen so einfach nicht zum Ziel. Ein Mann kann eine Frau über Nacht heiraten. Das ist in meiner nächsten Nähe so geschehen: In den Sommerferien wurde geheiratet, diese Frau war aber noch gar nie in der Schweiz. Der Vater würde dann den Status absolut erfüllen, aber die Frau kann überhaupt kein Wort Deutsch. Ein Elternteil und ein Grosselternteil würden alles erfüllen, und mit dieser neuen Gesetzgebung könnte das eben so gehandhabt und ausgeführt werden.

Faktisch würden wir so, von mir aus gesehen, eine automatische Einbürgerung schaffen, und das ist unnötig und kontraproduktiv. Es steht den Kantonen heute schon frei, im kantonalen Recht solche erleichterten Einbürgerungen vorzusehen - lassen wir den Föderalismus stehen!

Ich bitte Sie dringendst, der Mehrheit zu folgen. Ich sage es noch einmal: Wir ersparen uns so recht viel politischen Ärger.