Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Ich finde den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul wichtig, weil er uns genau zeigt, welches die Argumentation sein wird, wenn wir nicht der Mehrheit der Kommission folgen und für einen gemeinsamen Nenner sorgen, der so breit wie nur möglich ist. Dann haben wir dieselbe Diskussion wie früher. Mit dem Antrag der Minderheit Gutzwiller auf der anderen Seite haben wir auch dieselbe Argumentation. Diese Schützengräben müssen wir verlassen. Es ist einfach so, dass wir eine Senkung des Umwandlungssatzes vornehmen müssen, wenn das gleiche Kapital für eine monatliche Rente reichen muss, solange die versicherte Person lebt. Entweder muss dieser Topf gross genug sein, oder die Formel muss anders lauten. Wenn die Formel nicht geändert wird, ist im Topf eines Versicherten, der 85 Jahre alt wird, kein Geld mehr; dann nimmt man einfach Geld von demjenigen, der den Topf nebenan hat. Das geht nicht. Ich finde es immer noch seltsam, wie Gewerkschaften argumentieren, die die Hälfte der Verantwortung am Gelingen der Umsetzung der zweiten Säule tragen. Wir legen hier ja nur das Rahmengesetz fest, und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber füllen diesen Rahmen. Beide tragen die gleiche Verantwortung. Die Argumentation scheint mir deshalb aus der Zeit gefallen zu sein, genauso wie die Argumentation aus reinen Wirtschaftskreisen.

Deshalb folgen wir auch hier der Mehrheit.