Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Vorab möchte ich der Kommission gratulieren, dass sie es überhaupt geschafft hat, diese komplexe Vorlage in der doch knappen zur Verfügung stehenden Zeit so weit zu bringen, dass wir sie heute hier diskutieren können. Nach meiner Auffassung legt die Kommission eine Vorlage vor, die eine ganze Reihe von notwendigen Massnahmen aufnimmt. Ich kann letztendlich auch gut damit leben, dass man mit der Lösung Gesamtpaket fahren will. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass nur eine einigermassen ausgewogene Lösung in der Volksabstimmung eine Chance haben wird. Ich muss der Kommission auch attestieren, dass ihr Vorschlag vor dem Volk wohl sehr gute Chancen haben würde. Daran gibt es wenig zu rütteln.

Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung und der daraus resultierenden Probleme bin ich aber der Meinung, dass die Vorlage den Vorgaben einer nachhaltigen Politik nicht genügt. Einige wichtige Themen wurden im Konzept der Kommission nicht angegangen. Wir sehen ja heute - es wurde bereits dargelegt - relativ klar, was auf uns zukommt. Wir wissen eigentlich auch, was zu tun wäre. Weil wir glauben, dass wir dies dem Volk nicht schmackhaft machen können, ergreifen wir nicht alle Massnahmen, die nötig wären. Das ist Realpolitik, kann man darauf antworten, oder sicher Pragmatismus. Selbstverständlich weiss auch ich, dass eine abgelehnte Reform schlechter wäre als eine unvollständige. Die entscheidende Frage ist aber folgende: Was, glaubt man, ist das Schweizervolk bereit zu akzeptieren?

Auch künftige Politikergenerationen werden vor derselben Frage stehen. Nur wird es bei künftigen Politikergenerationen so sein, dass der Handlungsbedarf dann viel dringender sein wird. Einmal gewährte Leistungen können nie mehr zurückgenommen werden. Ja, man kann sich sogar die Frage stellen, ob es überhaupt noch möglich sein wird, die dereinstigen Herausforderungen zu meistern, oder ob wir mit unserem zögerlichen Vorgehen heute das wichtigste Sozialwerk in einer fernen Zukunft gefährden. Ich meine, auch wenn wir wissen, dass wir es vor dem Volk schwer haben werden, sollten wir noch zusätzliche Massnahmen ergreifen, die uns näher an das Notwendige heranbringen. Ich bin der Meinung, dass wir uns keinen Leistungsausbau leisten sollten. Ich meine auch, wir sollten nicht auf die in beiden Räten anhand von Vorstössen mehrfach beschlossenen Interventionsmechanismen verzichten. Und zuletzt glaube ich, dass wir die unangenehme Frage des Rentenalters jetzt angehen sollten.

Vielleicht denken Sie nun, der Realitätssinn habe mich definitiv verlassen. Dem ist nicht so. Eigentlich wissen wir alle, dass wir das Rentenalter irgendwann erhöhen müssen - nicht heute und nicht morgen, aber irgendwann. Nicht heute und nicht morgen, weil wir gegenwärtig noch zu viele Leute zwischen 50 und 60 Jahren haben, die nach einer Entlassung keinen Job mehr finden. Aber das wird sich rasch ändern. Dabei denke ich nicht einmal nur an die steigende Lebenserwartung, sondern vielmehr an die bevorstehende Pensionierung der Babyboomer. In den nächsten fünfzehn Jahren erreichen die grössten Jahrgänge, die es in der Schweiz je gab, das Rentenalter. Sind diese Hunderttausenden einmal pensioniert, wird es auf dem Arbeitsmarkt alle brauchen, gerade auch die erfahrenen Älteren. Dieser Effekt wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass die Einwanderung nachhaltig gedrosselt werden muss. Die Unternehmen werden bereits in wenigen Jahren grösste Anstrengungen unternehmen müssen, um die Arbeitnehmer länger an Bord zu halten, sprich, sie zu motivieren, länger als bis 65 Jahre zu arbeiten.

Gleichzeitig wissen wir auch, dass wir nie eine Rentenaltererhöhung durch eine Volksabstimmung bringen, welche für die zehn bis fünfzehn unmittelbar vor der Pensionierung stehenden Jahrgänge konkrete Folgen haben wird. Also müssen wir doch Lösungen anstreben, die das Problem auf lange Sicht lösen. Eine automatische Koppelung des Rentenalters an den künftigen Anstieg der Lebenserwartung wäre daher ein sinnvoller Weg, das Problem in der Zukunft zu entschärfen. Würde man in einem solchen Modell den Startpunkt des Automatismus im Jahr 2017 oder 2018 setzen und geht man von einer Umsetzung von 80 Prozent aus - das heisst, 80 Prozent der zunehmenden Lebenserwartung werden in Rentenaltererhöhung umgelegt -, dann würde das Rentenalter, gestützt auf Grobberechnungen, bis rund Mitte der Dreissigerjahre auf 66 Jahre und bis kurz nach 2050 auf 67 Jahre steigen. Flexibilisierungsmöglichkeiten wären auch mit einem solchen Modell möglich. Ein Vorbild für dieses Modell ist Dänemark. Die Dänen haben beschlossen, das Rentenalter bis 2027 von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen und es ab diesem Zeitpunkt, zusätzlich zu dieser Erhöhung, an einen Automatismus zu binden, wie ich ihn Ihnen eben geschildert habe. Die Erhöhung soll schrittweise umgesetzt und Jahre im Voraus angekündigt werden. Das würde sage und schreibe dazu führen, dass die Dänen im Jahr 2045 erst mit 71 in Rente gehen. So weit müssen - so hoffe ich - und wollen wir nicht gehen. Aber ich glaube, dass ein Modell, das von der Grundkonzeption her so gestaltet wäre, in der Schweiz durchaus mehrheitsfähig wäre.

Warum glaube ich das? Die direkte Bedrohung für die über 50-Jährigen wäre weg. Die 40-Jährigen ahnen, dass sie länger als bis 65 arbeiten müssen. Die künftige [PAGE 807] Finanzierungslücke könnte massiv verringert werden. Die durchschnittliche Dauer des Rentenbezugs könnte zumindest für die Zukunft stabil gehalten werden. Überdies könnte der Automatismus die Rentenalterdiskussion für die Zukunft entpolitisieren. Ich bin mir bewusst, dass damit nicht alle Probleme gelöst wären, aber es wäre ein wichtiger Schritt getan. Wenn wir heute keinen Schritt in diese Richtung tun, reden wir frühestens in zehn Jahren wieder über das Rentenalter. Die gleichen Akzeptanzprobleme, die wir heute haben oder zu haben glauben, werden auch künftige Politikergenerationen haben. Wir verlieren zehn bis fünfzehn Jahre. Je länger wir mit dem Startschuss für den Automatismus zuwarten, umso grösser werden die Lücken in der AHV sein, die wir mit der Mehrwertsteuer oder höheren Lohnbeiträgen auffüllen müssen. Mit jedem Jahr, das wir zuwarten, wird es teurer und schwieriger, das heutige Niveau der AHV aufrechtzuerhalten. Darum sollten wir im Interesse der künftigen Generationen jetzt handeln und nicht in einer fernen Zukunft.

Nun weiss ich natürlich, dass die Kommission keinen entsprechenden Vorschlag macht und auch einen Vorstoss in diese Richtung, der im Nationalrat angenommen worden ist, ablehnt. Mir scheint dies eine verpasste Chance. Ich bin aber zuversichtlich, dass in der Beratung im Nationalrat genau dieses Thema aufgenommen werden wird.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und punktuelle Verbesserungen im vorhin erwähnten Sinn vorzunehmen.