Maissen Theo · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte nach dem Votum von Kollege Hess Hans vorweg festhalten, dass die flankierenden Massnahmen, die vom Bundesrat in Auftrag gegeben worden sind, selbstverständlich sehr begrüsst werden. Das sind aber nicht "Entweder-oder-Lösungen": Es geht nicht darum, dass wir sagen, wir wollen nun diese Änderungen der Gesetzgebung gemäss der Parlamentarischen Initiative Hämmerle oder diese flankierenden Massnahmen. Vielmehr sind das zwei verschiedene Ausrichtungen: Die flankierenden Massnahmen kann man im Sinne von Sofortmassnahmen verstehen, und die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen sind längerfristig angelegt.

Ich komme aber nicht umhin, doch noch etwas zu diesen stark gelobten flankierenden Massnahmen zu sagen. Wir müssen natürlich sehen, dass man im Verhältnis zum Geschehenen mit diesen flankierenden Massnahmen insgesamt nur ein paar Brosamen gegeben hat. Der Grund für diese Massnahmen war ja damals die Idee des so genannten Kohäsionsfonds, welche damals u. a. von verschiedenen Kantonen eingebracht worden ist. Man hatte damals die Auffassung, dass man die Liberalisierungsgewinne, die damals auf jährlich rund 600 Millionen Franken geschätzt wurden, eigentlich dort einsetzen sollte, wo die Nachteile aus der Liberalisierung entstehen. 600 Millionen Franken jährlich standen also zur Diskussion, und diese flankierenden Massnahmen entsprechen einem Betrag von 80 Millionen Franken, verteilt auf vier Jahre; das macht gerade noch 20 Millionen pro Jahr. Diese Proportionen muss man sehen. Aber ich möchte nochmals sagen: Ich begrüsse selbstverständlich diese flankierenden Massnahmen, aber sie werden allein das Problem nicht lösen.

Der PTT- und der SBB-Reform hat der Gesetzgeber drei Ziele zugrunde gelegt: die flächendeckende Grundversorgung, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe und die Eigenwirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen. Es ist klar, dass deren Umsetzung anspruchsvoll ist, und es geht nicht ohne Restrukturierungen und Rationalisierungen; das ist notwendig und unbestritten. Dieser Realität, die allerdings zum Teil sehr stark von aussen bestimmt wird, steht aber eine andere Realität gegenüber. Das ist das, was zurzeit in den Regionen abläuft und was die Menschen dort bewegt und verunsichert. Wir müssen sehen, dass die Betriebe, die zur Diskussion stehen, heute von Managern geführt werden, und diese können gewisse gesellschaftliche Bereiche ausblenden, indem sie sagen: Der Gesetzgeber hat das so gewollt, wir erfüllen den Auftrag des Gesetzgebers.

Wir hier sind die Politiker, und wir sind die Gesetzgeber; wir haben das zu verantworten, was in diesen Gesetzen steht und was diese Manager anwenden. Wir müssen doch so kritisch sein, uns zu fragen, ob wir wirklich an alles gedacht haben, als wir diese Reformen gesetzgeberisch einleiteten.

Wenn man heute etwas vertieft nachforscht, wie es in den Randregionen aussieht, so muss man sich einmal bewusst werden, was in den Neunzigerjahren abgelaufen ist; das ist allgemein gar nicht bekannt. Das Wirtschaftsforum Graubünden, eine private Stiftung für Wirtschaftsförderungsaktivitäten, hat jüngst ein Rating der regionalen Entwicklung von 1990 bis 2000 gemacht. Darin wurde festgestellt, dass der Kanton Graubünden in diesen zehn Jahren 8 Prozent der Beschäftigten verloren hat. Bezogen auf die Regionen sieht es noch bedeutend dramatischer aus. Zum Beispiel gingen im Schanfigg, einer südlichen Talschaft von Chur, 20 Prozent der Beschäftigten verloren - jeder fünfte Beschäftigte hat dort in den letzten zehn Jahren also die Arbeit verloren -; in Poschiavo sind es minus 14 Prozent, im Unterengadin, im Münstertal, auch minus 14 Prozent. Das sind nicht einfach kleinräumige Gebiete; diese Gebiete sind so gross wie andernorts ganze Kantone. Diese Entwicklung hat eine Bedeutung, die wir nicht einfach übersehen dürfen.

Der Sprecher der Kommission hat den inneren Zusammenhalt angesprochen, der mit alternativen Massnahmen besser sichergestellt würde als mit der Parlamentarischen Initiative, die zur Diskussion steht. In Artikel 2 Absatz 2 der Bundesverfassung ist der Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft wie folgt festgelegt: "Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes." Man muss sich fragen, ob wir diesem Zweckartikel noch gerecht werden, wenn wir solche Entwicklungen einfach laufen lassen.

Unter dem Aspekt dieser Zielsetzung der Verfassung erhält auch diese Initiative eine andere Dimension. Es geht für mich letztlich um die Frage, ob wir in Zukunft eine Schweizerische Eidgenossenschaft im Sinne des Zweckartikels wollen oder ob wir einfach in Richtung einer Schweiz AG gehen wollen. Sie können sagen, ich dramatisiere wieder. Ich denke, ich dramatisiere nicht. Wir sind uns zu wenig bewusst, dass das schleichende Prozesse sind. Es sind kleine Schritte in die falsche Richtung; aber jeder kleine Schritt in die falsche Richtung führt uns weiter vom Ziel weg.

Es ist anzunehmen, dass unser Staat im Bereich der Wirtschaftspolitik noch weiterer Reformen bedarf. Es geht um die Belange Marktöffnung, mehr Wettbewerb. Heute, nach diesen Erfahrungen, wird es so sein, dass kritischer hinterfragt wird, zu welchen Kosten wir noch weitere Reformschritte machen. Ich befürchte, und man kann es auch sehen, dass der Widerstand - selbst derjenige gegen sinnvolle Reformen - wächst. Ich denke beispielsweise an die Diskussionen um das Elektrizitätsmarktgesetz und daran, wie mühsam wir uns an dieses herantasten. Die Abstimmung darüber wird ja immer wieder hinausgezögert.

Ich frage mich auch, ob Reorganisationen der PTT und der SBB, wie wir sie eingeleitet haben, noch möglich wären, wenn man alles zum Voraus gewusst hätte. Für mich stellt [PAGE 959] sich in dieser Situation die Frage, wie sinnvoll es ist, zusätzlichen Reformwiderstand zu provozieren. Daher muss die Politik in dieser Situation deutliche Gegenpositionen setzen und zeigen, dass übertriebene Rationalisierungen nicht akzeptiert werden. Da sind die öffentlichen Dienste, die öffentlichen Betriebe - Betriebe, die zur Mehrheit der Öffentlichkeit gehören -, und sie haben hier eine besondere Verantwortung. Ihre Verantwortung in der Gesellschaft ist grösser als jene der privaten Unternehmen. Sie haben hier Vorbildfunktion, vor allem bezüglich der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.

Für mich - ich muss es ehrlich zugeben - ist der Text des Nationalrates auch etwas zu schematisch. Wenn wir einfach dagegen sind, ist aber das Problem nicht weg. Ich bedaure es deshalb sehr, dass sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) materiell mit diesen Fragen überhaupt nicht befasst hat, weil sie gar nicht eingetreten ist. Sie hat die Chance verpasst, hier entsprechende Anpassungen vorzunehmen, die dann der Zielsetzung besser entsprechen würden. Man hat sich um dieses Thema futiert, obwohl es politisch von grösster Brisanz ist.

Man muss bei diesen Diskussionen wissen, dass Betriebswirtschaft und Organisationslehre keine exakten Wissenschaften sind. Es sind meist mehrere Lösungen möglich, um zum gleichen Ziel zu kommen, ohne wesentliche Kostenunterschiede. Es gibt verschiedene Beispiele in der Entwicklung dieser öffentlichen Betriebe, wo man durchaus im Nachhinein feststellen kann, dass man das anders hätte lösen können, mit einer weniger starken Zentralisierung. Es gibt sogar Beispiele, wo man zeigen könnte, dass mit der erfolgten Zentralisierung die Kosten grösser sind, als wenn man nicht zentralisiert hätte. Aber das Problem liegt darin: Es gibt Modetrends, und das geht einfach in Richtung Rationalisierung mit Zentralisierung. Ich sage es hier - es ist vielleicht etwas grob -, aber es ist auch eine Denkträgheit, dass man nicht bereit ist, nach anderen Lösungen, nach kreativeren Lösungen zu suchen. In Berücksichtigung eben, dass die Randkantone und Randregionen unter diesen Bedingungen leiden, möchten wir, dass diese Thematik in der KVF auch diskutiert wird. Wir erwarten keine Vorzugsbehandlung, sondern wir erwarten eine Gleichbehandlung.

Daher bitte ich Sie: Treten Sie mit der Minderheit auf diese Vorlage ein. Folgen Sie nachher meinem Einzelantrag, den ich noch gestellt habe, dass man das Geschäft, wenn man eingetreten ist, an die Kommission zurückweist, weil es sich hier um eine staatspolitisch bedeutsame Frage handelt. Ich habe gezeigt und angedeutet, und zwar wie es im Geschäftsreglement in Artikel 61 vorgesehen ist, in welchem Sinne diese Überprüfung zu erfolgen hätte, nämlich dass auch betriebswirtschaftliche Aspekte bei der Umsetzung der angestrebten Dezentralisierung der Arbeits- und Ausbildungsplätze mit zu berücksichtigen seien.

Ich danke Ihnen also, wenn Sie erstens eintreten und zweitens das Geschäft zur weiteren Bearbeitung zurückweisen. Nichteintreten führt uns einfach nicht weiter. Wir würden damit die politische Brisanz dieser Thematik unterschätzen.