Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Ich bin mit der Problemanalyse, wie sie Herr Maissen, Herr Schiesser und auch Herr Brändli geliefert haben, durchaus einverstanden. Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist ein Problem; die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Verschärfung dieses Ungleichgewichtes sind ernst zu nehmen, und es ist Gegensteuer zu geben.

Ich bin ebenso dezidiert davon überzeugt, dass Sie mit der Überweisung und der politischen Umsetzung dieses Vorstosses, der uns heute vorliegt, für diese Zielerreichung nichts tun können. Das sind Instrumente, die nicht taugen, die Zielsetzungen zu erreichen, wie sie Herrn Maissen oder Herrn Schiesser vorschweben. Sie können nicht Regionalpolitik betreiben und den ländlichen Raum wirtschaftlich aufwerten, indem Sie Post, SBB und Swisscom gesetzlich - gesetzlich! - verpflichten, ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze flächendeckend in der ganzen Schweiz anzubieten und zu erhalten; damit erreichen Sie das Gegenteil. Diese Unternehmen haben sich seit der Einreichung der Initiative Mühe gegeben, moderne Arbeitsplätze auch in Randregionen zu schaffen. Es gibt, wie Sie aus den Unterlagen, die Sie bekommen haben, ersehen können, Beispiele dafür.

Ich habe Verständnis für die Parlamentarische Initiative Hämmerle, denn sie ist zu einem Zeitpunkt eingereicht worden, in dem in der gesamten Bevölkerung die Ängste, wie Sie in den ländlichen Regionen vorhanden waren, noch grösser waren - die Angst um die Post im Dorfe, die Angst um den bedienten Bahnhof im Dorfe usw. Aber wie gesagt, die angesprochenen Unternehmen Post, SBB und Swisscom haben sich seit der Einreichung im Jahre 1998 - in einem ganz anderen Umfeld, das muss man zugeben - bemüht, gewisse Ängste, die damals vorhanden waren, mindestens teilweise zu widerlegen.

Es geht um eine klare Aufgabenteilung, die eigentlich unbestritten ist. Der Bund legt - das gilt, glaube ich, für alle drei Unternehmen - die Strategie fest; das haben wir in den Gesetzen so festgeschrieben. Aber die operative Führung dieser Unternehmen - von SBB, Post und Swisscom - soll diesen vorgesehenen Organen überlassen werden. Wenn wir da Vorschriften machen in Bezug auf den Standort der Arbeitsplätze und der Ausbildungsplätze, dann mischen wir uns - das Parlament, also die politische Führung - natürlich direkt in die Ebene der strategischen und der operativen Führung ein. Ich habe eigentlich immer gemeint, dass es richtig sei, diese beiden Ebenen klar zu trennen; dass es nicht gut herauskommt, wenn wir diese Ebenen vermischen und damit beginnen, direkt von der oberen Ebene in die untere Ebene dreinzureden.

Zum Passus der Wettbewerbsfähigkeit: Wir alle hier in diesem Saale sind - als wir das Gesetz gemacht haben - davon ausgegangen, dass SBB, Post und Swisscom unternehmerisch geführt werden und im harten Wettbewerb bestehen können. Es geht darum, die Kundenbedürfnisse aufzunehmen, Kosten-Nutzen-Analysen umzusetzen und vor allem die internationalen Herausforderungen anzunehmen, denen sich alle drei angesprochenen Unternehmungen stellen müssen. Wenn wir solche Vorstösse überweisen und umsetzen, bekommen wir natürlich auch Wettbewerbsprobleme: Es gibt Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlungen. Die Promotoren dieses Vorstosses müssen mir die Frage beantworten, wie dann z. B. die spanische "Telefónica", die in diesem Lande eine UMTS-Lizenz ersteigert hat, im Verhältnis zur Swisscom steht. Wird sie dann auch verpflichtet, in der Schweiz irgendwo Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen? Das ist nur ein Beispiel einer Situation, die natürlich - das muss ich zugeben - erst nach der Einreichung dieser Initiative 1998 entstanden ist. Aber wir müssen uns fragen, ob wir die Konkurrenten von SBB, Post und Swisscom auch verpflichten können, solche Standortregimes in Bezug auf Arbeits- und Ausbildungsplätze einzuhalten. Wenn wir diese Frage mit Nein beantworten, kann es nicht sein, dass wir den SBB, der Post und der Swisscom solche Standortregimes aufzwingen.

Noch ein Wort zu Kollege Leuenberger Ernst: Es hat jetzt grosse Diskussionen um die Zusammensetzung der Verwaltungsräte gegeben, aber ich muss hier Herrn Bundespräsident Leuenberger etwas in Schutz nehmen. Nach den Vorkommnissen, die wir in diesem Land gehabt haben, habe ich eigentlich immer gemeint, dass die Verwaltungsräte gemäss Kompetenz - dazu gehören auch die Sozialkompetenz und die Standortsensibilität - gewählt werden. Was Sie in Bezug auf Parteibuch und geographische Herkunft gesagt haben, führt uns sicher nicht weiter; das haben wir meines Erachtens unterdessen alle herausgefunden.

Fazit: Die politischen Planungs-, Erhaltungs-, Standort- und Wirtschaftförderungsinstrumente des Staates sind nicht die richtigen Instrumente, um in unserem Lande Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Damit erreichen wir genau das Gegenteil. Es ist ein weiterer untauglicher Versuch - das muss ich vor allem Herrn Schiesser sagen und hoffe, ihn überzeugen zu können, der Vorlage nicht zuzustimmen -, mit den grossen, national und heute auch international ausgerichteten Infrastrukturunternehmen von SBB, Post und Swisscom kommunale Wirtschafts- und Regionalförderung zu betreiben. Das können nicht die Instrumente sein.

Da halte ich es eher mit Herrn Lauri. Ich bin der Meinung, dass wir es nie fertig bringen, die Infrastrukturen gleichmässig über das ganze Land zu verteilen; das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es wird immer eine Standortgunst geben, und die Infrastrukturen werden immer ungleichmässig verteilt sein. Dann werden auch die Gunst des Wirtschaftsstandortes und die Wertschöpfung ungleich verteilt sein. Es gibt nur ein Instrument, um dies nachhaltig zu korrigieren: das ist ein moderner Finanzausgleich. Dort wird dann die Frage zu beantworten sein. Es geht darum, diese Probleme über einen tragfähigen, modernen Finanzausgleich zu lösen.

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage nicht einzutreten und demnach den Antrag der Minderheit Maissen auf Eintreten abzulehnen.