Stadler Hansruedi · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Die zwei letzten Voten provozieren mich zu einer kurzen Bemerkung. Alle äussern Verständnis für die Situation, alle schildern das damalige Umfeld, in welchem diese Parlamentarische Initiative geboren wurde. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Situation nicht verbessert, sondern verschärft hat. Meine Kinder meinen zwar immer, ich höre schlecht. Aber diese Signale aus der Bevölkerung, die höre ich.

Nehmen wir doch zur Kenntnis, dass die Euphorie anlässlich der PTT-Reform und der Bahnreform einer gewissen Ernüchterung gewichen ist. Ich anerkenne alle Massnahmen, die in diesem Saal erwähnt wurden, die gerade im Interesse der Regionalpolitik wirken sollen. Aber die Bevölkerung wird irgendwann Ventile suchen und Ventile finden, mit denen sie diesen Unmut entladen kann. Dafür gibt es kantonale Beispiele, und es wird immer auch auf Bundesebene Beispiele geben. Vielleicht trifft es dann gerade Vorlagen, die es nicht verdient hätten, als Ventile dieses Unmuts zu dienen. Zeigen wir deshalb auch in diesem Punkt Sensibilität. Der Vorschlag ist nicht das Gelbe vom Ei, aber mit einem Eintreten auf diese Vorlage können Sie diese Sensibilität zeigen, und Sie können die entsprechenden Punkte verbessern. Die Kommission kann mit diesem Rückweisungsantrag den Webfehler korrigieren, dann kann der Bundesrat den entsprechenden Fehler auch noch korrigieren.

Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann dem Rückweisungsantrag Maissen zuzustimmen.