Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Entschuldigung, dass ich mich nach dem Votum des Bundesrates nochmals melde, aber es steckt eben mehr dahinter als nur eine andere Finanzierung. Bei allen Sparmassnahmen des Bundes wird dieser Bundesbeitrag auch mit einbezogen. Das ist das eine. Wenn wir daran gehen, die Sozialwerke zu konsolidieren, kann man aber, finden wir, nicht neue Löcher öffnen!

Das andere betrifft die Mehrwertsteuer. Wir haben 1999 von der Bevölkerung ein Demografieprozent verlangt und werden das auch wieder verlangen. Die Bevölkerung glaubte [PAGE 845] immer, dass das ganze Mehrwertsteuerprozent für den Ausgleich der Demografie in das Sozialwerk hineingegeben werden müsse. Das ist das, was wir jetzt vollziehen.