Frick Bruno · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Ich bin davon überzeugt und derselben Ansicht, wie sie die ganze Kommission einhellig vertritt: Die Verlängerung ist nötig. Die Schweizer Kompanie in Kosovo hat heute die Funktion einer Stabskompanie. Sie leistet wichtige Infrastrukturaufgaben, sie führt Transportaufträge aus usw. Bisher hat sie das unbewaffnet getan, neu soll sie es bewaffnet tun. Die Arbeit der Schweizer Kompanie ist allgemein anerkannt; ihre qualitativ hoch stehende Arbeit stösst auf ungeteilte Anerkennung. Das Schweizervolk hat, wenn auch mit relativer knapper Mehrheit, aber doch demokratisch eindeutig der Bewaffnung zum Selbstschutz zugestimmt. Dass die Verlängerung des Auftrages noch auf einige Zeit hinaus unabdingbar ist, darin sind sich alle einig. Also gilt es die Truppe angemessen zum Selbstschutz zu bewaffnen.

Ich möchte kurz auf drei Argumente eingehen:

1. Das erste Argument betrifft den Zeitpunkt: Weshalb dauert es bis zum Oktober nächsten Jahres, um die Bewaffnung zum Selbstschutz zu realisieren? Die lange Zeit hat mich anfänglich auch befremdet. Brauchen wir tatsächlich eine Reaktionszeit von einem ganzen Jahr, bis eine Schweizer Truppe zum Selbstschutz bewaffnet werden kann? Die nähere Betrachtung hat auch mich ernüchtert. Es beansprucht ein Jahr, das ist der Preis für die demokratische Legitimation. Zuerst ist der Beschlussentwurf von beiden Räten zu [PAGE 946] genehmigen; das dauert bis zur Frühjahrssession. Anschliessend sind die Stellen auszuschreiben, da die Sicherheitselemente zusätzlich sind. Die Leute haben ihre Erstausbildung zu absolvieren. Wollen wir es wesentlich kürzer machen, könnten wir nur jene Leute nach Kosovo schicken, welche zufällig verfügbar sind, aber nicht jene, welche wir nach guter Selektion tatsächlich einsetzen wollen.

2. Die zweite Überlegung ist ein gewisses Unbehagen, das wir auch in der Kommission gespürt haben. Ist es tatsächlich nötig, dass militärische Truppen diese Aufträge ausführen? Sind es nicht Aufträge, die Zivile übernehmen könnten? Wir haben darüber in den letzten Monaten in den Medien vieles gelesen. Ich glaube, wir müssen diese Sache gut überlegen; aus diesem Grund hat die Kommission einen Zusatz eingefügt. Ich glaube, es ist eine der entscheidenden Fragen bei militärischen Auslandeinsätzen: Wie lange sind sie nötig, und wie rasch kann die militärische durch zivile Hilfe abgelöst werden? Allgemein gültige Kriterien zu finden, ist nicht einfach. Wir kennen die Situationen nicht im Detail und haben noch nie die politische Diskussion darüber geführt; aber wir müssen sie führen. Darum ist es richtig, dass uns der Bundesrat bis Ende nächsten Jahres darlegt, wie weit der Ablösungsprozess von militärischen durch zivile Einsätze ist und wie rasch künftig eine rein zivile Aufbauhilfe die militärische ersetzen kann. Wir kennen die Kriterien noch nicht, wir kennen insbesondere die Antworten für den Einsatz in Kosovo noch nicht. Aber ich glaube, für künftige Einsätze ist es ganz wichtig, dass wir demokratisch und politisch aufarbeiten, wie lange und gemäss welchen Kriterien es militärische Einsätze braucht.

3. Meine dritte Äusserung gilt dem Antrag Reimann. Ich kann mein Erstaunen darüber nicht verhehlen, diesen Einzelantrag von Kollege Reimann hier zu finden. In der Kommission hat er denselben Antrag gestellt, hat ihn dann nach gründlicher Diskussion und nach den Ausführungen vonseiten des VBS vorbehaltlos zurückgezogen. Er begründet ihn heute mit der Annahme der Schuldenbremse durch das Volk. Wenn ich aber andere Ausgabenbeschlüsse sehe, welchen auch Kollege Reimann zugestimmt hat, so glaube ich doch erkennen zu können, dass seine Reaktion seit der Annahme der Schuldenbremse sehr subjektiv und nicht im Allgemeinen erfolgt.

Nun zur substanziellen Frage: Was tun wir, wenn wir die Zahl der Truppe auf 160 Personen beschränken, wie es Kollege Reimann will? Entweder verhindern wir damit, dass die Truppe bewaffnet und um ein Sicherheitselement sowie das zusätzliche Lufttransportelement erweitert werden kann; dann wäre es eine schleichende Verhinderung der Selbstbewaffnung und des Selbstschutzes. Oder Sie wollen sich schleichend aus der Auftragserfüllung stehlen? Wenn wir nämlich die Sicherungselemente einführen, aber die Zahl trotzdem auf 160 Personen belassen, dann können wir die bisherigen Aufträge nur noch zu einem kleinen Teil ausführen.

Sagen Sie offen: Wollen Sie die Sicherheitselemente verhindern, oder wollen Sie die Auftragserfüllung schleichend verhindern? Beides ist nicht zulässig. Zur Bewaffnung zum Selbstschutz hat das Volk klar Ja gesagt. Der Auftrag, wie er heute ausgeführt wird, ist unbestritten und wird qualitativ einwandfrei ausgeführt.

Darum hat der Antrag Reimann keinen Platz. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen, wenn wir zur Detailberatung kommen.