Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Meine Vorredner haben schon sehr viel gesagt. Ich möchte aber auch als Mitglied des Verwaltungsrates der Axa noch kurz fünf Punkte anführen, und ich werde versuchen, dies nicht sehr technisch zu machen:

1. Sie erinnern sich sicher alle noch an die Finanzkrise in den Jahren 2007/08. Haben Sie von Problemen im schweizerischen Lebensversicherungsmarkt gehört? Sie haben es nicht. Die Lebensversicherer waren, im Gegensatz zu den Banken, ein klarer Stabilisator in der Krise. Warum? Sie konnten Milliardenverluste kompensieren, weil sie in der Schweiz ein entsprechendes Kapitalpolster hatten erarbeiten können. Das haben wir heute schon wieder vergessen. Aber diese Stabilisierung in Krisensituationen, auch in der Zukunft - wer kennt sie schon? -, ist eine absolut essenzielle Aufgabe. Sie dient der Stabilisierung überhaupt im Land; denn die Unsicherheit in den Sozialwerken ist Gift für sehr vieles. Das sollte man nicht vergessen.

2. Es war jetzt sehr viel die Rede von der Verteilung dieser sogenannten Gewinne. Ich bin auch völlig überzeugt davon, dass es etwas ganz anderes ist, ob Sie, wie in den letzten Jahren gehabt, 92 Prozent ausschütten, weil Sie es können, oder ob Sie dies per Gesetz tun müssen. Wenn Sie dies nämlich tun müssen, auch in weniger guten Jahren, dann müssen Sie diese Ausschüttung per definitionem mit entsprechenden Kapitalien unterfüttern, Sie müssen die entsprechende Rendite erwirtschaften. Das heisst nichts anderes, als dass die Anlagepolitik vorsichtiger wird, weil Sie bestimmte Garantien unter allen Umständen erfüllen müssen. Das heisst nun aber für den Topf - Herr Rechsteiner hat die Interessen der Versicherten angesprochen -, dass er zwar prozentmässig gesetzlich grösser wird, nämlich 92 Prozent. De facto wird er aber kleiner, weil in der Summe weniger erwirtschaftet wird; sowohl die Versicherer als auch die Kapitalgeber haben weniger davon als heute. Sie erhöhen also diesen Prozentsatz künstlich, aber de facto führt das zu einer [PAGE 864] Verschlechterung, auch zu einer Verschlechterung für die Versicherten. Nebenbei sei bemerkt: Die Kapitalrendite liegt heute in diesem Geschäft vielleicht bei 5 oder 6 bis maximal 7 Prozent. Sie ist also eher unterdurchschnittlich gegenüber dem, was heute generell im Markt erwartet wird.

3. Es wurde bereits kurz von Herrn Kuprecht erwähnt, dass es einen ausführlichen Bericht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht gibt; dieser hat den Titel "Berufliche Vorsorge bei Lebensversicherungsunternehmen. Offenlegung der Betriebsrechnung 2009" und zeigt klar, dass die Nettomethode, die hier angesprochen ist, die Alimentierung des Solvenzkapitals nicht ermöglicht. Das ist ein Problem. Denn das Vollversicherungsmodell ist heute das beliebteste Modell in der Schweiz. Die KMU wollen es immer mehr. Schrauben Sie hier aber die Anforderungen hinauf, werden diese gemäss Finma nicht mehr erfüllt, und dann sorgen Sie dafür, dass dieses Modell, das von den KMU am meisten nachgefragt wird, langsam, aber sicher aus dem Angebot erodiert.

Noch ein Letztes: Es gibt Wahlmöglichkeiten. Diese sind zwar nicht unbedingt individuell, aber es gibt bei den Pensionskassen eine Wahlmöglichkeit, es gibt bei den Modellen eine Wahlmöglichkeit, es gibt die Möglichkeit des Wechsels, es gibt die Möglichkeit der Neugründung. Insofern kann man das System als beweglich bezeichnen, da man wechseln kann, wenn einem das eine oder andere Angebot nicht passt.

Das alles spricht klar dafür, dass wir hier beim Antrag der Kommissionsmehrheit bleiben.