Graber Konrad · Ständerat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Ich möchte auf ein Argument zurückkommen, das gestern erörtert wurde. Diejenigen, welche die gestern beschlossene Lösung bekämpft haben, haben ja vor allem auch argumentiert, dass sich die Situation nach 2030 dann dramatisch verschlechtern würde. Ich muss jetzt einfach darauf hinweisen, dass die Position der Kommissionsmehrheit - zuerst eine Stabilisierung auf 8 Prozent, 2021 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 und 2025 eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte - dazu führt, dass wir im Jahr 2030 beim Verhältnis der Ausgaben zum Kapitalkonto einen Index von genau 100 Prozent erreichen. Die Variante Gutzwiller würde hingegen im Jahr 2030 einen Index von 96 Prozent erreichen. Dieser Index nimmt dann nach der Variante Gutzwiller bis zum Jahr 2034 auf 54 Prozent ab, während die Variante, die in der Kommission obsiegte, hier eine wesentlich geringere Abnahme auf 61 Prozent aufweist. Es kommt aber zu einer Verschärfung nach dem Jahr 2030, und das war ein Argument, das gestern thematisiert wurde. Es ist ja auch logisch: Wenn Sie weniger zuführen, verschlechtert sich die Situation.

Ich finde, dass die Variante mit dieser Staffelung auch Vorteile hat. Ursprünglich war ja nur eine grössere Erhöhung per 2021 vorgesehen. Ich glaube, dass die Idee einer Staffelung, also eines schrittweisen Vorgehens, insbesondere auch von der Wirtschaft unterstützt wurde. Wenn ich mir die Situation überlege, stelle ich fest, dass das sowohl den Konsumentinnen und Konsumenten wie auch der Wirtschaft Gewissheit gibt, dass bis zum Jahr 2021 nichts geschieht und dass 2021 die Mehrwertsteuer um 0,3 und 2025 um weitere 0,4 Prozentpunkte erhöht wird. Somit ist bis 2030 eine Stabilisierung festzustellen. Wenn Sie mir zu Beginn der Debatte gesagt hätten: "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8 auf 8,7 Prozent ist der Preis, um bis ins Jahr 2030 stabile Verhältnisse in den Pensionskassen und in der AHV zu haben", dann hätte ich dem klar zugestimmt. Vergleichen Sie das mit dem internationalen Umfeld, wo die Renten nicht gesichert sind und die Mehrwertsteuersätze wesentlich höher sind.

Wir kommen am Schluss des Tages auf diese Frage zurück: Wenn wir das Leistungsniveau halten wollen, dann müssen wir es finanzieren. Wenn wir es nicht finanzieren, bedeutet das automatisch Leistungsabbau, und das ist, wir wissen es, nicht mehrheitsfähig.

Ich bitte Sie, sich hier der Mehrheit anzuschliessen. [PAGE 869]