AB 187245

Wortprotokoll

Herr Ständerat Föhn, Sie rennen bei mir offene Türen ein, Sie wissen das. Administrative Hürden, die heute existieren, abzubauen ist ein schwieriges Unterfangen. Zusätzliche administrative Hürden gar nicht erst entstehen zu lassen ist auch eine Herausforderung; wir konzentrieren uns vor allem auch darauf. Das ist etwas, was Sie nicht unbedingt spüren, weil diese administrativen Hürden eben gar nicht erst entstehen. Da gibt es eine Dunkelziffer, über die wir uns einmal etwas detaillierter unterhalten müssten.

Sie haben natürlich Recht, dass diese administrative Entlastung in der Folge der Frankenstärke und des Wegfalls der Euro-Untergrenze umso wichtiger geworden ist. Sie haben richtig zitiert, der Bericht über die Regulierungskosten vom Dezember 2013 hat 32 Massnahmen aufgezeigt. Wir sind der Meinung, dass wir 9 davon zwischenzeitlich umgesetzt haben, und zu 14 weiteren kann ich Ihnen sagen, dass sie bis Ende 2016 umgesetzt sein werden; das ist abschätzbar. Damit sind von den 32 immerhin deren 23 tatsächlich unterwegs. Wir haben - auch das haben Sie erwähnt - Anfang September dieses Jahres einen neuen Bericht vorgelegt, der zusätzliche Massnahmen vorsieht, und von diesen neuen Massnahmen sind sieben prioritär.

Ich gebe Ihnen Hinweise, in welche Richtung das gehen muss. Das geht zum Beispiel in Richtung von Vereinfachungen dank E-Government. Der One-Stop-Shop ist so etwas, was ich persönlich ernsthaftest verfolge, weil ich mithelfen will, dass die KMU mit minimalem administrativem Aufwand die behördlichen Auflagen erfüllen und ihre Pflichten erledigen können. Sie wissen, wir stehen in der Diskussion über die Standortförderung 2016-2019, und ich hoffe natürlich, dass Sie sich dann daran erinnern, wenn wir in der Differenzbereinigung noch einmal über das E-Government sprechen. Auch die Unternehmenssteuerreform III ist eine Angelegenheit in die Richtung einer Klärung und Vereinfachung. Aspekte der Luftreinhalte-Verordnung sind im neuen Paket zu Lebensmittelgesetz und -verordnungen enthalten, das wird kommen. Da wird es auch im Parlament massgeblich darum gehen, dass wir das miteinander vereinfachen können.

Wir sind also an der Arbeit, wir haben aus dem Jahr 2013 noch etwa neun Pendenzen, und die anderen zwei Drittel sind gut unterwegs. Von den neuen Massnahmen treiben wir sieben prioritär voran; ich habe Ihnen eine Idee gegeben, in welche Richtung das geht.

Deshalb ist der Bundesrat auch zum Schluss gekommen, Ihnen zu empfehlen, das Postulat abzulehnen, weil wir an der Arbeit sind.