Jenny This · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Ich bin zwar für Eintreten, möchte Ihnen aber beantragen, in der Detailberatung der Minderheit Béguelin zu folgen. Nicht dass ich mir mit diesem Antrag etwa Illusionen mache; dieser Rat ist nach wie vor derart gut mit Kranzschwingern bestückt, dass ein Durchkommen dieses Antrages einem mittleren Erdbeben gleichkäme.

Aber wo wollen wir letztlich sparen? Bei den Witwenrenten, bei den Alleinerziehenden oder etwa gar bei der Bildung? Sicher nicht! Also müssen wir dort ansetzen, wo die Schmerzen möglichst erträglich sind. Nur vom Sparen reden reicht irgendwann eben nicht mehr. Wenn wir das Rüstungsprogramm von 980 auf 593 Millionen Franken abspecken, geht das ohne Gesichtsverlust und vor allem ohne dass deswegen die Armee infrage gestellt wird. Wir alle wollen ja den Frieden erhalten - das habe ich von Herrn Bundesrat Schmid - und die Sicherheit gewährleisten, das ist ja wohl uns allen gemein.

Nun stellt sich unweigerlich die Frage, von was für Kürzungsanträgen wir sprechen und was deren Folgen sind. Wir sprechen insbesondere von der so genannten intelligenten Munition im Betrag von 168 Millionen Franken. Im Gegensatz zur normalen Munition kann diese intelligente Munition nur im Ernstfall eingesetzt werden. Mit anderen Worten: Wir schaffen Munition an, mit der wir grundsätzlich nichts anderes machen können, als sie zu lagern und schlussendlich zu liquidieren, notabene mit Kosten. Spätestens seit dem 11. September wissen wir, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir diese intelligente Munition je nutzen, wesentlich geringer ist, als dass ein Wahnsinniger in dieses Gebäude fliegt. Aber deswegen spannen wir keinen Betonschirm über dieses Gebäude.

Bei den Bergepanzern ist ebenfalls eine massive Kürzung angebracht. Man sollte nicht wieder die gleichen Fehler machen wie bei anderen Panzergeschäften, zumal die Bergung leichter Panzer mit Leoparden, über die wir in genügender Anzahl verfügen, ebenfalls gewährleistet werden kann.

Auch die Überwachungssysteme - wieso brauchen wir acht? Da reichen auch fünf. Das würde sowohl für den Einsatz reichen als auch dafür, die notwendigen Erfahrungen zu sammeln. Ich weiss, man wird mir nun mit dem Erhalt der Arbeitsplätze kommen. Aber diese Art von Arbeitsplatzerhaltung ist das Teuerste, was es überhaupt gibt, zumal sowohl die so genannte intelligente Munition wie auch die Bergepanzer im Ausland gekauft werden.

Überhaupt werden wir uns mit dem gelebten System, das wir hier in der Schweiz haben, irgendwann auseinander setzen müssen. Wir sind mit diesem System zum Aufrüsten verdammt. Wir haben zwar die Ruag AG mit sehr viel Geld privatisiert; faktisch gehört sie natürlich nach wie vor zu 100 Prozent dem Bund, obwohl wir jetzt nichts mehr zu sagen haben.

Weil die Ruag zu 80 Prozent - mit fixen Preisen notabene - für den Bund produziert, stellen wir für die Ruag ein riesiges Klumpenrisiko dar. Sofern wir nicht bereit sind, laufend aufzurüsten, wird das bei der Ruag eben Arbeitslose zur Folge haben. Diesem Aspekt sollten der Bundesrat und die Verantwortlichen vor allem bei natürlichen Abgängen in dieser Rüstungsindustrie Rechnung tragen. Ich persönlich glaube noch nicht, dass die Zeichen der Zeit wirklich erkannt worden sind. Die aktuelle Bedrohungslage verlangt nicht zwingend andere Waffenkäufe, sondern sie erlaubt weniger Rüstungskäufe. Die sicherheitspolitischen Aspekte oder Prioritäten sind neu zu überdenken: Terrorismus und Krisenbewältigung sind die Stichworte. Dieser Kürzungsantrag setzt nur ein kleines Zeichen und ist keineswegs eine Armeeabschaffung in Raten. Das muss ich hier zu Protokoll geben.

Deshalb ersuche ich Sie, in der Detailberatung dann dem Kürzungsantrag der Minderheit Béguelin zuzustimmen. Damit haben wir das genau gleiche Restrisiko, wie wenn wir dem Antrag der Kommission respektive dem Entwurf des Bundesrates folgen. Entscheiden Sie in der Detailberatung so, wie wenn das Geld, das Sie ausgeben, Ihr Geld wäre. Dann entscheiden Sie richtig.