Hess Lorenz · Nationalrat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Ich denke, bei diesem Geschäft geht es um zwei Fragen. Die erste Frage ist: Sollen Unternehmerinnen und Unternehmer noch Verantwortung auch in der zweiten Säule übernehmen können oder nicht? Die zweite Frage, wenn wir hier zwischen Mehrheit und Minderheit entscheiden müssen, lautet: Wollen wir eine praxistaugliche Lösung, die die Chance bietet, dass die Wohlfahrtsfonds weiterhin bestehen, oder wollen wir eine starre, überregulierte Lösung, die dazu führt, dass diese Fonds nach und nach verschwinden werden? Da können Sie in der Praxis bei Unternehmerinnen und Unternehmern nachfragen, das wäre die Tendenz bei Annahme der Minderheitslösung.

Wenn Frau Kollegin Heim gesagt hat - das war geschickt gemacht -, dass das alles ganz im Sinne des Urhebers sei, also von Ex-Kollege Pelli, dann muss man wirklich sagen: Schade, dass er nicht da sein und man ihn nicht fragen kann, denn die Richtung, in die wir hier gehen, wenn wir nicht der Mehrheit folgen, ist eben genau nicht die Richtung, die ursprünglich vom Initianten gewollt war. Es ging um eine Stärkung der Wohlfahrtsfonds. Es ging darum, dass diese attraktiv bleiben und ihren Zweck, der ja wohl nicht bestritten ist, auch weiterhin erfüllen können. Wenn wir jetzt eine Lösung anstreben, die schon vom Mehraufwand oder von der Administration her zumindest die kleineren Unternehmen abschreckt, solche Fonds zu betreiben, oder, noch schlimmer, dazu bringt, bestehende zu liquidieren, dann, denke ich, wäre das auch nicht im Sinne dieser Vorlage, von der ja alle immer behaupten, dass sie im Grundsatz unbestritten sei.

Die Bedenken, die der Bundesrat bezüglich Fatca-Tauglichkeit angemeldet hat, sind tatsächlich in der Ergänzung von Artikel 89a Absatz 8 Ziffer 3 mit der Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit gebührend berücksichtigt. Also auch hier gilt: Was sich nun präsentiert, ist tatsächlich ein Kompromiss, der praxistauglich ist und der sehr wohl auch die ursprünglich geäusserten Bedenken bezüglich der Kontrolle gut berücksichtigt.

Schlussendlich wird mit dieser Ergänzung auch sichergestellt, dass die Wohlfahrtsfonds weiterhin situationsgerecht handeln können. Das ist etwas Wichtiges. Die Flexibilität ist äusserst wichtig und auch dass sie vor allem auf unbürokratische Weise ihrem Zweck nachkommen können.

Ich bitte Sie also darum, hier der Mehrheit zu folgen und jetzt nicht im Nachhinein, nachdem man buchstäblich mit einem Kompromiss auf der Zielgeraden ist, noch diese Fonds in einen engen Rahmen, in ein Korsett zu stecken, das weder dem Willen des Initianten entspricht noch in der Praxis tauglich wäre und damit eigentlich ein Ende der Übung bedeuten würde, indem diese Fonds verschwänden und liquidiert würden.

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.