Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Seit über zehn Jahren - Sie haben es gehört - besteht dieser sogenannte Ärztestopp und wartet auf eine Ablösung. Der Bundesrat beantragt, der offensichtlichen Überversorgung - er nennt das auch in seiner Botschaft so, dann wird es wohl so sein - mit einem staatlichen, von Experten geprägten Steuerungsmodell zu begegnen. Die Ursache des vorbehaltlosen Verschreibens von Leistungen zulasten der Krankenkassen, die Grundversorgung, wird allerdings dadurch nicht geändert. Das ist, glaube ich, an dieser Stelle festzuhalten.

Ich bleibe nach wie vor bei der Behauptung, dass 15 Prozent - vielleicht sind es nur 10 Prozent oder mehr als 15 Prozent - der Leistungen mit Kostenfolge unnötig sind; sie schaden in der Regel nicht, sind medizinisch vielleicht begründbar, aber eben nicht notwendig und schlagen sich in vollem Umfang bei den Prämien nieder. Der bundesrätliche Entwurf und auch der Antrag der Kommission werden daran nichts ändern - davon bin ich überzeugt. Der Zugang der Ärzte zur Zulassung wird durch den Antrag der Kommission möglicherweise etwas verzögert, aber die Ursache des Problems wird bleiben.

Es ist eine Motion Stahl (13.3265) von diesem Rat angenommen worden, deren Ansatz mit einer teilweisen Aufhebung des Vertragszwangs unserer Meinung nach in die richtige Richtung geht. Diese Motion liegt nun beim Ständerat zur Bearbeitung. Wenn wir nun hier, wie es immer wieder zum Ausdruck gekommen ist, eine fixe Lösung oder mindestens eine Lösung für eine feste Zeit beschliessen, dann dürfte die Motion Stahl im Ständerat kaum noch eine Mehrheit finden, was sehr zu bedauern wäre. Die Kassen haben ja leider auch wenige Möglichkeiten und damit auch wenig Interesse, die Qualität, das heisst die Notwendigkeit der medizinischen Leistung und deren Wirksamkeit, zu überprüfen und entsprechend Massnahmen zu ergreifen.

Sehen Sie: Jeder Arzt, der sich ausbilden lässt, soll seinen gelernten Beruf auch ausüben können. Das ist Teil des Grundsatzes eines liberalen Staates. Aber nicht jeder Berufsmann und in diesem Fall nicht jeder Arzt soll automatisch zulasten der Kassen und Grundversicherungen Rechnungen schreiben dürfen und diese bezahlt bekommen. Das ist der Kern des Problems. Dieser Missstand wird weder mit dem bundesrätlichen Entwurf noch mit der Lösung der Kommission angegangen. Man produziert möglicherweise ein bürokratisches Monster, ohne am Grundproblem der Entwicklung im ambulanten Bereich etwas zu ändern.

Der Handlungsbedarf ist nicht bestritten - er besteht. Das sagt auch die Minderheit, die auf Nichteintreten plädiert. Es braucht gewisse Korrekturen, aber nicht jede Massnahme ist geeignet, das Problem zu lösen, auch wenn sie realpolitisch erträglich scheint. Die Kommission hat unseres Erachtens eine Scheinlösung produziert und macht damit glauben, die Probleme, die infolge des Wachstums bei den angebotenen und bezogenen medizinischen Leistungen entstanden sind, lösen zu können. Das ist eine Illusion.

Darum sind wir der Meinung, dass man auf diese Vorlage nicht eintreten soll. So wird auch der Druck aufrechterhalten, den es braucht, damit Lösungen angestrebt werden, die diesen Namen auch verdienen.