Fischer Roland · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden bei diesem ersten Block bei sämtlichen Artikeln der Kommissionsmehrheit zustimmen. Wir sind der Überzeugung, dass wir hier gute, sinnvolle Lösungen gefunden haben, in dem Sinne, dass die Verfahren optimiert werden. Ich möchte hier, wenn ich an die einzelnen Artikel denke, die wir jetzt beraten, vor allem auf eines hinweisen - man kann es nicht oft genug betonen -: Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei den Schutzbedürftigen um Menschen handelt, um Junge, Alte, Einzelpersonen, Familien, Kinder, um Menschen, die in ihrem Herkunftsland, das sie aus irgendwelchen Gründen verlassen haben, auch eine Geschichte haben, wie auch wir eine Geschichte haben. Als Menschen sollten wir die Flüchtlinge behandeln. Das heisst, dass ihre Persönlichkeitsrechte und die Menschenrechte gewahrt bleiben müssen; das heisst auch, dass die Verfahren korrekt und fair sein müssen. Mit den von der Mehrheit Ihrer Kommission beantragten Lösungen sind diese Anforderungen aus Sicht der Grünliberalen erfüllt, sodass es deshalb keinen Anpassungsbedarf gibt.

Ich möchte nachfolgend nur auf einen Punkt speziell eingehen, auf das Botschaftsasyl oder generell auf die Möglichkeit, im Ausland ein Gesuch zu stellen. Das soll gemäss dem Antrag der Minderheit Glättli und gemäss dem Einzelantrag van Singer wieder möglich sein. Aus zwei Gründen werden die Grünliberalen auch hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen:

Wir dürfen erstens nicht vergessen, dass wir im Rahmen der dringlichen Änderung des Asylgesetzes ja beschlossen haben, dass diese Botschaftsgesuche abgeschafft werden. Die Bevölkerung hatte Gelegenheit, in der Referendumsabstimmung dazu Stellung zu nehmen. Da sie der Abschaffung zugestimmt hat, sollten wir das nicht wieder rückgängig machen. Aus unserer Sicht ist es gerechtfertigt, wenn wir jetzt diese Abschaffung ins ordentliche Recht überführen. Das heisst, dass ein Gesuch nur dann eingereicht werden kann, wenn man sich an der Schweizer Grenze oder eben auf dem Gebiet der Schweiz befindet. Doch es besteht auch die Möglichkeit, dass im Rahmen des geltenden Rechts aus humanitären Gründen ein Visum erteilt wird, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass die betreffende Person im Heimat- und Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Diese Möglichkeit besteht hier also.

Der zweite Grund, aus dem es aus unserer Sicht nicht sinnvoll ist, zum heutigen Zeitpunkt ein Botschaftsasyl einzuführen, ist derjenige, dass wir es im Alleingang täten, da kein anderer europäischer Staat diese Möglichkeit kennt, und wir in der Folge schlichtweg überfordert wären. Wir müssten ja davon ausgehen, dass wir förmlich überrannt würden, weil nur unser Land diese Möglichkeit kennen würde - zumindest dort, wo ein solches Asylgesuch möglich wäre, also in Staaten, in denen wir Vertretungen haben. Es muss ja nicht notwendigerweise der Herkunftsstaat des Gesuchstellers, es kann auch irgendein anderer Staat sein. Der Antrag van Singer nimmt das Problem auf, dass wir in verschiedenen Staaten keine Vertretungen haben. Wir sollten diese Frage aber nicht in diesem Gesetz regeln, sondern zu einem späteren Zeitpunkt angehen, in Absprache mit den anderen europäischen Staaten, wenn es dort eine Lösung gibt.

Ich habe sehr grosses Verständnis dafür, dass man den Flüchtlingen eine legale und sichere Brücke nach Europa bauen will, und ich finde es persönlich eigentlich auch richtig, dass man das tut, denn sie kommen ja sowieso. Sie lassen sich weder von den Gefahren noch von Stacheldrahtzäunen abhalten. Heute sind sie auf ihrer Flucht aber an Leib und Leben gefährdet und werden durch Schlepper ausgebeutet. Wir können eine solche Brücke allerdings nur zusammen mit anderen Staaten bauen. Es muss dann auch gewährleistet sein, dass die Flüchtlinge fair auf die europäischen Staaten verteilt werden.

Ausserdem haben wir Grünliberalen ja stets eine direkte Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen gefordert. Wir sind überzeugt, dass wir diese Möglichkeit noch ein wenig ausbauen und dass wir zumindest in diesem Sinne eine Brücke nach Europa bauen können.

Ich ersuche Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, in diesem Block überall der Mehrheit zu folgen.