Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Wir erleben heute in diesem Saal zwei Formen der parlamentarischen Arbeit. Die Mehrheit hat über eine Beschleunigung im Asylverfahren mit einem ausgebauten Rechtsschutz beraten. Sie hat debattiert, Kompromisse geschlossen und sich am Ende auf eine Reform geeinigt. Das Verfahren ist neu strukturiert, verbessert und vor allem beschleunigt worden. Die Minderheit in diesem Saal pflegt hingegen eine destruktive Form der Politik, die uns keinen Schritt weiter bringt. Lösungen sind dieser Minderheit egal, schlimmer noch: Sie sabotiert Lösungen bewusst. Herr Brand, Sie haben doch heute die ganze Debatte miterlebt. Ich habe Ihnen vorhin zugehört und muss sagen: Sie haben dabei überhaupt nichts gelernt.

Hätte die SVP-Fraktion Grösse und Anstand, würde sie ihre Motion zum Asylmoratorium zurückziehen. Nach der Reform, die wir heute beschlossen haben, vor allem aber nach den Bildern aus Österreich, Ungarn und der Türkei wäre das das einzig Richtige.

Wer wissen will, wohin eine Asylpolitik à la SVP führt, der soll nach Ungarn schauen: Ungarn zieht an seinen Grenzen Stacheldrahtzäune hoch. Ungarn überlässt Familien mit Kindern tagelang sich selbst. Ungarn hält sich nicht an die Regeln, die es unterzeichnet hat. In Ungarn schafft die Regierung bewusst ein Klima der Fremdenfeindlichkeit und der Ausgrenzung.

Nachdem wir die Bilder der letzten Tage gesehen haben, können wir stolz darauf sein, wie gut das Asylsystem in der [PAGE 1450] Schweiz funktioniert. Viktor Orban mag ein Vorbild für die SVP sein, aber nicht für die Asylpolitik in der Schweiz.

Wenn wir aus dem Drama, das sich seit Wochen mitten in Europa abspielt, etwas gelernt haben, dann vor allem eines: Menschen, die vor Krieg, Not und Elend fliehen, lassen sich durch Stacheldraht und Stockschläge nicht aufhalten. Wenn wir die Fluchtwege schliessen und die Schikanen ausbauen, erreichen wir nicht, dass weniger Menschen fliehen, sondern nur, dass noch mehr Menschen auf der Flucht sterben. Die Forderung nach einem Asylmoratorium ist darum nicht nur unmenschlich, sie ist auch wirkungslos.

Wir wollen die aktuelle Lage nicht bagatellisieren. Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. 60 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, und ein Bruchteil davon sucht bei uns in Europa Schutz und Hilfe. Damit werden wir fertig. Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn wir mit 30 000 Flüchtlingen, das sind 0,05 Prozent dieser 60 Millionen, überfordert wären. Wir sind nicht überfordert. Wir waren es auch im Kosovo-Krieg nicht, als die Schweiz doppelt so viele Asylgesuche hatte wie heute.

Das Schweizer Asylwesen ist heute wieder gut aufgestellt. Wir haben den Scherbenhaufen, den uns Herr Blocher als "Asylminister" hinterlassen hat, beseitigt. Und doch, Sie haben die Zahlen gehört: 60 Millionen Menschen auf der Flucht, Tausende von Toten alleine im Mittelmeer.

Die Schweiz kann und muss mehr tun: Wir müssen die Hilfe vor Ort verstärken und Waffenexporte in den Nahen Osten einstellen. Wir müssen uns auf europäischer Ebene für eine menschenwürdige, menschlichere Flüchtlingspolitik und für die Wiedereinführung des europäischen Botschaftsasyls einsetzen. Wir müssen auch deutlich mehr als nur 3000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien direkt bei uns aufnehmen.

Es fällt mir - wahrscheinlich geht es manchen hier drin so - angesichts der Bilder und Nachrichten aus Osteuropa oder aus dem Mittelmeerraum nicht leicht, Hoffnung zu bewahren. Und doch darf ich sagen, dass ich in den letzten Tagen auch ein wenig stolz war: stolz auf die Solidarität und die Hilfsbereitschaft, die die Mehrheit der Bevölkerung zeigt; stolz auf die Tausenden von Helferinnen und Helfern, die tagtäglich zu einem funktionierenden Asylwesen beitragen; stolz auf eine Zivilgesellschaft, die sich von einer monatelangen Hetzkampagne ihr Mitgefühl und ihre Menschlichkeit nicht nehmen lässt. Ihnen allen gebührt ein grosses Dankeschön!

Ihnen allen sind wir es schuldig, die Motion der SVP-Fraktion wuchtig abzulehnen.