Romano Marco · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Auch in diesem Block wird die CVP/EVP-Fraktion jeweils die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen.

Beim Grundschulunterricht ist es - dies bei der heutigen Entwicklung der Lage in Europa - wirklich notwendig, dass wir uns engagieren, damit vor allem kleine Kinder sofort mit unserer Realität vertraut werden. Es ist zu vermuten, dass besonders schutzwürdige Personen eine lange Zeit, sehr wahrscheinlich das ganze Leben, in der Schweiz verbringen werden. In der Schule beginnt die Integration, und ohne Integration werden wir künftig grosse Probleme haben. Man schaue nur, welche Probleme heute in anderen Ländern entstanden sind, weil diesbezüglich nichts getan worden ist.

In diesem Block wird die Nothilfe wieder Thema. Die geltenden Bestimmungen wurden in der letzten Revision verschärft und respektieren die Verfassungsbestimmung. Asylbewerber mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid bekommen keine Sozialhilfe, aber Nothilfe steht ihnen verfassungsmässig zu. In diesem Bereich müssen die Kantone beim Vollzug konsequent sein. Zu grosse interkantonale Unterschiede sind nicht akzeptabel und müssen gemildert werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems. Die Wegweisungsentscheide müssen durchgesetzt werden. Da muss auch die Romandie ihre Verantwortung wahrnehmen.

Bezüglich der Pauschalabgeltung der Kantone für den Vollzug dieses Gesetzes unterstützt die CVP/EVP-Fraktion den bundesrätlichen Entwurf bzw. den ständerätlichen Beschluss. Es braucht keine zwingenden Formulierungen. Es handelt sich um eine Verbundaufgabe. Der Bund unterstützt die Kantone bei den Kosten, wo es nötig und wichtig ist. Die Gelder müssen zielgerichtet eingesetzt werden, wobei kein Kanton seinen Verpflichtungen nicht nachkommen darf. Bei fehlendem Engagement müssen die Abgeltungen gestrichen werden. Die Effizienz und Wirkung des ganzen Systems hängen vom Vollzug ab, vor allem vom Vollzug von Rückführungen. Es ist nicht akzeptabel, dass Kantone in diesem Bereich aus politischen und ideologischen Gründen nicht handeln.