Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Am 5. November 2012 verabschiedete der Kantonsrat des Standes Luzern die vorliegende Standesinitiative. Es geht um drei Punkte:

1. Das Asylverfahren soll an den Empfangsstellen des Bundes beschleunigt werden.

2. Es sollen nur noch vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge auf die Kantone verteilt werden.

3. Die Kantone sollen für sämtliche Kosten, die ihnen durch die Zuweisung von Asylsuchenden entstehen, vom Bund vollumfänglich entschädigt werden.

Im Luzerner Kantonsparlament setzte damals, genau wie heute hier in diesem Saal, eine kontroverse Diskussion ein, und es wurden ähnliche Argumente auf den Tisch gebracht. Schliesslich stimmte das Luzerner Kantonsparlament dieser Standesinitiative mit 67 zu 27 Stimmen zu.