AB 187692

Wortprotokoll

Zu diesem Punkt hat die Kommission klar Ihre Zustimmung gegeben, und zwar mit 19 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Es wurde insbesondere argumentiert, dass viele dieser Anlagen aus den Siebzigerjahren stammen und ein grosser Nachholbedarf an Erneuerung besteht. Bis zur Einführung der LSVA war der Bahngüterverkehr gegenüber dem Strassenverkehr wegen der vollständig fehlenden Internalisierung der externen Kosten benachteiligt, sodass die Erneuerung der privaten Anschlüsse an das Schienennetz aus wettbewerblichen Gründen vielerorts massiv vernachlässigt worden waren. Zudem soll eine Logistikunternehmung, die ein Areal mit Anschlussgeleise übernimmt, ebenfalls Anrecht auf Investitionsbeiträge haben. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Subventionstatbestand auf die Anlagen des kombinierten Verkehrs ausweitet wird. Dies wurde, als klares Bekenntnis zum kombinierten Verkehr mit seinem grossen Verlagerungspotenzial in der Fläche, vor allem auch im internationalen Verkehr, in Kauf genommen.

Die benötigten Fördermittel stehen aus der Mineralölsteuer zweckgebunden zur Verfügung. In diesem Zusammenhang steht die Anpassung von Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe, auf die wir noch zu sprechen kommen, zur Debatte.