Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion zu zwei Anträgen in Block 2 äussern: Die Minderheit I (Girod) beantragt bei Artikel 35f im Wesentlichen, dass bei kritischen Rohstoffen und Produkten die international anerkannten Standards als Basis für unsere Umweltgesetzgebung dienen sollen. Insbesondere geht es darum, ob man auch vorschreiben darf, dass diese Standards bei der Beschaffung eingehalten werden. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn die Unternehmen nicht freiwillig nach den besagten Standards beschaffen, also eigentlich ihre unternehmerische Eigenverantwortung nicht wahrnehmen. Als Beispiel wird hier immer wieder der Import von illegal geschlagenem Holz erwähnt. Eine Regulierung könnte im Sinne der Anpassung an die Timber-Regulation der Europäischen Union erfolgen. Diese vernünftigen Massnahmen führen schlussendlich zu einem Abbau von technischen Handelshemmnissen und helfen der Schweizer Wirtschaft, gegenüber dem Ausland den Anschluss zu wahren. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass diese Anpassungen im Umweltschutzgesetz den Wirtschaftsstandort nicht bedrohen und auch nicht schwächen, sondern, ganz im Gegenteil, ihn sogar stärken. Der Ständerat hat das eingesehen.

Ich bitte Sie auch im Namen unserer Fraktion, dem Ständerat zu folgen, indem Sie bei Artikel 35f der Minderheit I (Girod) zustimmen.

Der zweite Antrag, zu dem ich mich äussern möchte, ist der Antrag der Minderheit Bertschy, gemäss Beschluss des Ständerates, zu Artikel 41a, der den Vollzug regelt. Der Ständerat weist auch hier einen sehr wirtschaftsfreundlichen Weg, indem zuerst Branchenvereinbarungen und freiwillige Massnahmen getroffen werden sollen und erst dann Ausführungsvorschriften mit den sinnvollen und notwendigen Branchenregeln zum Tragen kommen. Ich bitte Sie, auch diesen äusserst pragmatischen Ansatz zu unterstützen und ihn nicht noch weiter abzuschwächen.

Zusammenfassend stelle ich fest: Die Modernisierung des Umweltschutzgesetzes soll schlussendlich zu mehr Schonung der Ressourcen führen und durch die Berücksichtigung von Stoffkreisläufen einen ganzheitlichen und modernen Umweltschutz ermöglichen. Das neue Gesetz geht in diese Richtung. Es deckt nicht nur die Entsorgung ab, sondern auch die Herstellung sowie die Herkunft von Rohstoffen und Produkten. Unsere Fraktion glaubt, dass diese Gedanken einem modernen, umfassenden Umweltschutz entsprechen und auch die Interessen der Wirtschaft aufnehmen. Eine Unternehmens- und Wirtschaftspolitik, die unsere Ressourcen nicht schont, hat unsere Unterstützung nicht mehr verdient. Das Gesetz geht, wenn Sie es nicht noch weiter abschwächen, in die richtige Richtung. Es passt auch in unsere Zeit.