Müri Felix · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Ich komme zu Artikel 49a gemäss Bundesrat, zum Thema der Informations- und Beratungsprojekte: "Der Bund kann im Rahmen seiner Aufgaben Informations- und Beratungsprojekte zur Schonung der Ressourcen und zur Verbesserung der Ressourceneffizienz unterstützen. Die Finanzhilfen dürfen 40 Prozent der Kosten nicht übersteigen." Der Ständerat möchte als letzten Satz Folgendes: "Die Finanzhilfen dürfen 30 Prozent der Kosten nicht übersteigen." Wir sind der Meinung, man sollte das streichen. Ressourceneffizienz ist Sache der Wirtschaft, nicht Sache des Staates, und gehört schon gar nicht in ein Gesetz. Auch Beratungsprojekte brauchen keine finanzielle Hilfe vom Staat. Sie sind auch Sache der Wirtschaft, und auch das gehört schon gar nicht in ein Gesetz.

Ich bitte Sie, meinem Streichungsantrag zuzustimmen.