preparatory:AB 187725

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit I zu Artikel 35f. Hier geht es um den Kern der Vorlage, um Anforderungen an das Inverkehrbringen von Rohstoffen und Produkten. Ökologisch geht es darum - das ist eine Vorlage, die in der EU schon umgesetzt wurde -, dass Holz aus illegalem Holzschlag, aus Urwaldabholzung, eigentlich nicht mehr importiert wird. Das ist einer der ökologischen "Rucksäcke" von importierten Produkten, welcher sehr relevant ist. Es geht aber auch um ähnliche Produkte und ökologisch sehr kritische Stoffe wie z. B. um Fisch aus überfischten Meeren oder auch um die Art der Plantagen beim Thema Palmöl, was wiederum auch mit dem Urwald zu tun hat.

Nun zur Wirtschaft: Zuerst ist einmal zu sagen, dass der Ständerat hier eine Entschlackung vorgenommen hat. Was jetzt bleibt, ist aber wichtig für die Wirtschaft und nützt der Wirtschaft, weil es Ökodumping verhindert. Wenn wir z. B. die Holzwirtschaft nehmen, verhindert diese Fassung unter anderem, dass sie von Holzprodukten konkurrenziert wird, welche unter Bedingungen hergestellt wurden, die alles andere als nachhaltig sind. Aber auch im Lebensmittelbereich verhindert diese Fassung Ökodumping. [PAGE 1483]

Der Artikel reduziert auch die Bürokratie. Wenn wir ihn nicht übernehmen und z. B. der Minderheit II (Knecht) folgen würden, würde das bedeuten, dass beim Export von Hölzern in die EU nicht sichergestellt wäre, dass diese nicht aus illegalen Abholzungen stammen, und dass die Exporteure zusätzliche Formulare usw. ausfüllen müssten, weil sie eigentlich wie eine Art unsicherer Drittstaat behandelt würden. Es ist also eine Reduktion der Bürokratie, wenn man hier bei diesen Mindeststandards mitmacht, und das ist gerade für den Export wichtig. Interessant ist, wenn wir von der Wirtschaft sprechen, dass ausgerechnet Lignum, aber auch die betroffene Lebensmittelbranche, also Migros, Coop und auch die Swiss Catering Association, von der wir vor Kurzem ebenfalls einen Brief erhalten haben, für die Fassung des Ständerates bzw. meine Minderheit sind. Sie sagen auch ausdrücklich, man solle meine Minderheit, also die Minderheit I, unterstützen.

Bei Absatz 2bis geht es ja darum, dass dem Bund gewisse Informationen geliefert werden. Nun werden da zum Teil Geschichten erzählt, was für Ökobilanzen hier gemacht werden müssten. Ich bitte Sie einfach, diesen Absatz zu lesen. Wenn man den Absatz liest, wird einem klar, dass man nur deklarieren muss, welche Rohstoffe nach international anerkannten Standards angebaut oder hergestellt werden. Das weiss ein Importeur. Auch die Swiss Catering Association schreibt aktuell, dass das ein geringer Aufwand sei. Eine der liberalsten Formen der Umweltpolitik sind Information und Deklaration. Bereits das führt zu einem fairen Wettbewerb, der schon viele Probleme löst. Deshalb ist es wichtig, hier meiner Minderheit zu folgen.

Ich komme zum nächsten Antrag meiner Minderheit, zum Thema Ecodesign in Artikel 35i. Hier geht es darum, dass man in dieser Vorlage auch die Förderung von diesbezüglichen positiven Ansätzen aufnimmt. Wir sehen bei der Energiepolitik - z. B. beim Gebäudeprogramm -, dass das sehr gut funktioniert. Der Bund hat mit dem Bundesamt für Energie immer auch solche positiven Ansätze gefördert. Das fehlt bei der Ressourceneffizienz bis heute. Mit dem Minderheitsantrag zum Ecodesign würde das explizit aufgenommen. Ich bitte Sie, das zu unterstützen.

Dann zu meinem letzten Minderheitsantrag, bei dem es um Artikel 49b geht. Nun haben ja SVP, CVP und FDP zusammen ein Programm gemacht, einen Zwölf- oder Dreizehnpunkteplan. Ein Punkt davon war, dass die öffentliche Beschaffung wenn möglich Schweizer Produkte berücksichtigen solle. Mindestens die FDP sollte wissen, dass man gemäss WTO nicht einfach "Schweizer Produkte" sagen kann. Man kann aber sagen - und das beantrage ich hier -, dass die öffentliche Beschaffung stärker auf ökologische Kriterien achten solle. Das ist auch ein Anliegen, das zum Beispiel von der Papierfabrik Utzenstorf unterstützt wird, also von jenen, die eigentlich ökologisch produzieren. Das sind Hersteller von Schweizer Produkten. Wenn man das Anliegen hier explizit aufnimmt, ist dies auch eine Unterstützung der Schweizer Wirtschaft. Ich bitte Sie deshalb, auch diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Alle drei Minderheitsanträge sind dazu da, dass es ökologisch wie auch wirtschaftlich eine Verbesserung gibt. Das wäre mit dieser Vorlage möglich.