Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Wir haben hier einen grossen Block vor uns. Deshalb werde ich mich auf einige Artikel konzentrieren, und Kollege Schilliger, der ebenfalls Minderheiten vertritt, wird dann noch zum Rest sprechen, damit wir die Zeit optimal nutzen können.

Vielleicht ist es gerade gut, dass man noch einige Worte zu Artikel 2a über das Subsidiaritätsprinzip verliert; dieses sollte im ganzen Umweltschutzgesetz viel mehr Beachtung finden. Es wäre eigentlich angezeigt, beim Umweltschutzgesetz eher zu deregulieren anstatt zu regulieren, wie das in dieser Vorlage der Fall ist. Das Leitprinzip der Branchenvereinbarungen bzw. der freiwilligen Massnahmen müsste eigentlich vorherrschen; wir sehen ja z. B. gerade beim Recycling, wo wir traumhafte Werte erreichen, dass freiwillige Massnahmen und Branchenlösungen eben besser sind als staatliche Regulierungen, die alles vorschreiben.

Ich möchte zum Subsidiaritätsprinzip noch etwas sagen: Es wird schon immer behauptet, man habe die Subsidiarität in den Artikeln, die dann nachfolgen, im Auge, und die Subsidiarität werde gelebt - nur, wenn ich die Vorlage des Bundesrates anschaue, sehe ich einfach diametral das Gegenteil. Drei konkrete Beispiele:

1. Der Bund will die Plattform Grüne Wirtschaft betreiben - der Bund, nicht die Wirtschaft.

2. Der Bund will quantitative Ressourcenziele festlegen; es ist keine Branchenlösung vorgesehen, sondern der Bundesrat will das bestimmen.

3. Der Bund verlangt eine Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe und Produkte bis in die hintersten Zipfel der Produktions- und Vertriebsmärkte.

Das sind alles Dinge, die der Bund einfach von oben herab bestimmt. Die Subsidiarität kommt in dieser Vorlage sicher zu kurz.

Dann haben wir verschiedene Artikel, die im Detail wirklich problematisch sind. Ich beginne mit dem Artikel 10h. Der Artikel 10h ist einer der brisantesten Artikel in dieser Gesetzesberatung. Man hat die Plattform Grüne Wirtschaft erstellt, die ich bereits einleitend erwähnt habe. Sie ist natürlich massiv in die Kritik geraten. Ich hatte in Jahresberichten des Bafu schon gelesen, dass man eine Plattform Grüne Wirtschaft betreibe, obwohl wir hier im Saal noch nicht einmal das Gesetz dazu gemacht hatten. Ich habe in anderen Hochglanzbroschüren gelesen, dass man eine Plattform Grüne Wirtschaft habe, obwohl nicht einmal eine gesetzliche Grundlage dafür existiert. Hier muss ich sagen: Die Verwaltung ist schon etwas hyperaktiv. Ich habe entsprechende Vorstösse eingereicht, denn es ist unverzeihlich, dass die Verwaltung aktiv wird, bevor man in diesem Rat überhaupt die entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen hat.

Artikel 10h Absatz 2 wird wichtig sein, damit diese Plattform Grüne Wirtschaft vom Bund losgelöst wird: Wenn schon, dann soll die Wirtschaft sie betreiben. Es gibt beispielsweise mit der Energieagentur der Wirtschaft eine Stelle, die sich kompetent darum kümmern könnte. So braucht es keine einzige Stelle, kein einziges Papier im Bafu. Ich traue dem Bafu eine zielführende Umsetzung nicht zu.

In Artikel 10h Absatz 3 geht es um die berühmt-berüchtigten Ressourcenziele. Erlauben Sie mir, dazu einige Worte mehr zu verlieren, weil es wirklich wichtig ist. Der zentrale Punkt dieser Vorlage ist ja einerseits das Festlegen quantitativer Ressourcenziele und andererseits, in den folgenden Bestimmungen, die Rückverfolgbarkeit all dieser Ressourcen und Produkte. Wenn man das zusammennimmt, ist dies eigentlich eine gigantische planwirtschaftliche Übung, die auf alle Verbände beziehungsweise vor allem auf alle Unternehmen zukommt.

Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Am Anfang des Jahres muss sich hierzu das Parlament oder der Bundesrat - je nachdem, wie das dann ausgestaltet wird - dann irgendwie einigen, wie viel Zement, Metall, Textilien usw. verbraucht werden dürfen. Quantitative Ressourcenziele definieren heisst festlegen, wie viele Tonnen und wie viele Kubikmeter es sein werden - das ist Quantität. Wir müssen [PAGE 1467] darüber hinaus irgendwie in den Griff kriegen, wie man Recycling-Produkte in den quantitativen Ressourcenzielen bewertet. Das wird nicht ganz einfach sein. Das heisst dann, dass alle Industrieverbände, die diese Vorlage übrigens deutlich ablehnen, anmelden müssen, wie viele Materialien sie brauchen wollen. So muss dann zum Beispiel die MEM-Industrie irgendwie anmelden, wie viel Stahl, wie viel Kupfer und wie viele andere Materialien sie verwenden will. Das ist wirklich eine Übung, die kaum zu bewältigen ist.

Ich habe mir die Mühe gemacht, auch noch einmal nachzusehen, wovon zum Beispiel die Wirtschaftsentwicklung genau abhängt. Man sagt ja zum Beispiel "doctor copper" - Doktor Kupfer. Der Kupferpreis, die Kupferpreisentwicklung ist zum Beispiel ein Indiz dafür, wie sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren entwickeln wird. Es ist ja interessant, dass ausgerechnet die Preise einer Ressource ganz offensichtlich vorgeben, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Hier machen wir jetzt aber das Umgekehrte. Wir müssen zuerst irgendwie bestimmen, wie viel wir von einer Ressource brauchen - und dann wissen wir ja immer noch nicht, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird.

Deshalb meine Frage an Bundesrätin Leuthard: Angesichts der Tatsache, dass der Euro-Franken-Kurs jetzt ja total anders ist als vor einigen Jahren und damit die Exportindustrie unter Druck kommt und in einem Jahr weniger Ressourcen gebraucht werden, hätten wir zu Beginn des Jahres, mit dem anfänglichen Euro-Kurs, irgendeine Ressourcenpolitik im Glashaus gemacht, die die Realität nicht widerspiegelte. Dann hätten wir jetzt irgendwie freie Ressourcen, die hier sind und nicht verwendet werden können, weil die Wirtschaft eingebrochen ist. Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Sie müssen immer im Voraus bestimmen, wie viele Ressourcen Sie dann brauchen wollen.

Oder ein anderes Beispiel, aus Ihrem Departement, Frau Leuthard: Sie waren in Ihrem Departement für die Neat verantwortlich. Jetzt gibt es, zum Beispiel, eine Volksabstimmung zur Neat. Für den Bau der Neat werden grosse Quantitäten an Beton, Stahl, Steinen, Kupfer usw. verwendet. Plötzlich sagt die Bevölkerung aber Nein zur Neat. Dann brauchen Sie diesen Stahl, diese Steine, dieses Kupfer und diesen Beton nicht. Was machen Sie dann? Oder die neue Gotthardröhre würde an der Urne abgelehnt: Dann brauchen Sie Millionen von Kubikmetern Beton plötzlich nicht mehr. Die Ressourcenzielrechnung haben Sie aber gemacht, bevor die Volksabstimmung stattgefunden hat.

Das wird dann die Realpolitik sein, wenn sich der Bundesrat zur Frage der Ressourcenziele äussern muss. Das ist einfach Hokuspokus. Aber eines ist sicher: In allen Bundesämtern, in den Kantonen, in den Industrien - überall braucht es dann ein Reporting, braucht es Informationen, wie viel an Ressourcen gebraucht werden soll oder nicht.

Zur Schlussfrage, die sich dann noch stellt: Was machen Sie, wenn die quantitativen Ressourcenziele nicht eingehalten werden? Verbieten Sie der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie im nächsten Jahr dann irgendwie die Produktion? Oder sagen Sie, dieses oder jenes Bauwerk könne man dieses Jahr jetzt nicht erstellen, weil es zu viel Beton oder Stahl verbrauche? Ich weiss nicht genau, was diese Regulierung soll. Ich bin der klaren Meinung: Hier wird eine Regulierung auf Vorrat gemacht, die dann andere und nicht Sie umsetzen müssen, wobei auch minutiös Daten gesammelt werden müssen. Das kann nicht zielführend sein, und das muss auf jeden Fall abgelehnt werden.

Betreffend das Mikromanagement enthält die Vorlage noch andere Dinge, Trouvaillen wie zum Beispiel die Massnahmen zur Optimierung der Lebensdauer von Produkten, welche von einer Minderheit Girod gefordert werden. Dort frage ich mich, ob die ganze Wirtschaft bei jedem Produkt die Ausgestaltung der Lebensdauer irgendwie rechtfertigen muss. Ich bin gespannt auf die Argumentation dazu, wie man das genau regulieren sollte.

Bei Artikel 30b Absatz 2bis gibt es ein gefährliches Präjudiz: Dort will man für einzelne Verpackungsmaterialien Sammelquoten bzw. Sammelpflichten vorschreiben. Ich darf einfach daran erinnern: Wir haben in der UREK zigfach über Sammelpflichten, über das Pfand, über andere derartige Dinge diskutiert. Ich bin da zusammen mit der FDP-Liberalen Fraktion einfach sehr vorsichtig. Wenn man hier Sammelpflichten für einzelne Güter einzuführen beginnt, dann ist es nicht weit bis zum Punkt, an dem wir für die ganze PET-, Alu-, Papier- oder Glassammlung dann ebenfalls irgendwelche Pflichten vorsehen, Quoten noch in die Höhe treiben oder Pfänder einführen. Die Vorstösse dazu liegen Ihnen vor. Frau Semadeni hat wieder einen solchen Vorstoss eingereicht; es gibt zig Vorstösse für Sammelpflichten, mit denen man das ganze subsidiäre System wieder verwässern kann, sodass der Bund dann wieder bestimmt, wie eine Sammlung zu machen ist und wie eben nicht. Das ist ein gefährliches Präjudiz. Wie gesagt, die Vorstösse dazu existieren. Soweit sie noch nicht existieren: Ich zweifle nicht an der diesbezüglichen Kreativität der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Das Letzte, was ich noch ansprechen möchte, ist die ganze Abfallplanung, die hier vorgesehen ist. Es gibt da sehr gute Anträge, um das dann noch etwas zu entschlacken. Bei Artikel 31 und vor allem bei Artikel 32abis haben wir die Möglichkeit, eine wesentlich bessere Lösung zu finden, als sie vom Bundesrat vorgesehen wird. Es ist bei dieser Vorlage ja leider so - und ich habe so etwas in den letzten acht Jahren wirklich noch nicht erlebt -: Wir müssen hier im Parlament eine Vorlage irgendwie zurechtbiegen, die völlig übertrieben und fernab der Realität ausgearbeitet wurde. Ich habe während Vorberatungen zuvor noch nie gehört, dass selbst die Verwaltung eigentlich froh darum gewesen ist, dass der Ständerat schon einige Korrekturen gemacht hat. Ich weiss nicht, wie es Ihnen dabei gegangen ist. Aber es spricht schon nicht für die Qualität dieser Vorlage. Die Qualität ist mangelhaft, auch wenn wir sie hier verbessern.

Deshalb werden wir Ihnen klar beantragen, das Ganze in der Gesamtabstimmung abzulehnen.