Girod Bastien · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Bei diesem Übereinkommen geht es um Quecksilber. Zuerst zum Problem: Quecksilber ist bei Raumtemperatur flüssig und wird in vielen industriellen Anwendungen verwendet, in der Chemie, im Pflanzenschutz, für Messgeräte oder im kleingewerblichen Goldabbau. Quecksilber kann sich über Luft und Wasser in der Umwelt anreichern und dann über Mikroorganismen in die Nahrungsmittelkette gelangen und damit auch in den menschlichen Körper. Das ist das Problem, das angegangen werden soll. Quecksilber ist nämlich hochgiftig, wobei bereits geringe Mengen zum Tod oder zu neurologischen Störungen führen können.

Der Name des Übereinkommens geht auf den Ort eines Unfalls in Japan zurück. Dort hat ein Chemieunternehmen über Jahre Prozessabwasser, das mit Quecksilber belastet war, in die Umwelt entlassen. Davon wurden rund 65 000 Menschen geschädigt, 3000 Menschen sind gestorben.

Zur Situation in der Schweiz: Hier gibt es eigentlich keine nennenswerten Quecksilberemissionen. Dennoch ist die Schweizer Bevölkerung davon betroffen, nämlich über die Nahrung, beim Verzehr von Fisch; doch auch auf Auslandreisen ist sie potenziell von Quecksilberemissionen betroffen.

Zum Inhalt des Übereinkommens: Der Inhalt umfasst den klassischen Umweltschutz. Wenn es technisch möglich, wirtschaftlich verträglich und gesellschaftlich akzeptiert ist, sollen Alternativen zum Quecksilber verwendet werden. Das Übereinkommen beinhaltet ein Verbot von neuen Quecksilberminen und befristet die Ausbeutung bestehender Minen; es beinhaltet eine Beschränkung des internationalen Handels mit Quecksilber. Es beinhaltet ein Verbot von Produkten, die quecksilberhaltig sind, oder von gewissen Prozessen, wenn eine Alternative besteht, die kein Quecksilber verwendet. Es beinhaltet auch eine Verpflichtung, bei neuen Anlagen Massnahmen zu ergreifen, damit dort die beste Technologie, die erhältlich ist, verwendet wird, während auch bei bestehenden Anlagen Massnahmen ergriffen werden sollen.

Das Ganze wird begleitet mit einem Monitoring und einer Finanzierung, die eigentlich die Umsetzung dieses Abkommens sicherstellt. Die wissenschaftlichen Grundlagen wurden erst 2002 erarbeitet, und es ging relativ rasch: Schon heute hat man international eine weitgehende Einigung.

Zur Rolle der Schweiz: Die Schweiz hat bei der Erarbeitung dieser Konvention eine wichtige Rolle gespielt. Das Sekretariat dieser Konvention wird in Genf sein, zusammen mit den Konventionen von Rotterdam und Basel zu gefährlichen Chemikalien sowie der Konvention von Stockholm zu organischen Verbindungen. Damit stärkt das Abkommen auch Genf als internationalen Standort.

Zur Diskussion in der Kommission: In der Kommission wurden vor allem die Auswirkungen für die Schweiz besprochen. Die Situation in der Schweiz ist so, dass bereits ergriffene Massnahmen dazu geführt haben, dass der Verbrauch von Quecksilber von 20 Tonnen vor etwa fünfzehn Jahren auf 2 Tonnen pro Jahr reduziert wurde. Wir haben noch eine Verwendung in der Chloralkali-Elektrolyse und in Recyclingprozessen. Eine Firma ist betroffen, das ist Batrec Industrie AG, und von dieser war in der Kommission auch die Rede. Bei dieser Firma ist wichtig zu sehen, dass sie mit dem Bundesrat einig ist und dass dieses Abkommen eigentlich eine Chance für diese Firma ist, weil sie sich auf die umweltgerechte Aufarbeitung, also auf das Recycling von Quecksilber, spezialisiert hat und natürlich auch mit der Schweiz diese Standards mitentwickeln und mitprägen kann. Deshalb wird das eigentlich positiv gesehen.

Das einzige Werk für Chloralkali-Elektrolyse, das wir in der Schweiz noch haben, wird im Jahr 2016 auf ein quecksilberfreies Verfahren umgestellt. Das zur Situation in der Schweiz.

Auch die Kosten des Abkommens wurden diskutiert; das Ganze wird 3 Millionen Franken kosten. In der Kommission war der Nutzen des Abkommens klar, das Ganze war dementsprechend unbestritten.

Mit 22 zu 10 Stimmen wurde dem Entwurf des Bundesrates gefolgt. Es wird empfohlen, das Gleiche zu tun.