Lombardi Filippo · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Es ist richtig, hier die ordnungspolitische Frage zu stellen. Ganz allgemein beraten wir hier eine Vorlage, die eben nicht ordnungspolitischer Natur ist. Die ganze Energiepolitik ist von Grundsätzen dominiert, die mit der Ordnungspolitik und der Marktwirtschaft nichts zu tun haben. Wir definieren per Gesetz, welche Energiequellen wir wollen und welche nicht und sogar zu welchem Preis und mit welcher Unterstützung. Wir definieren per Gesetz fast alles. Unsere Nachbarn machen dasselbe in viel grösserem Ausmass. Die Folgen haben eben gewisse inländische erneuerbare Energien zu tragen. Wenn es darum geht, irgendetwas zugunsten dieser Energiequellen zu tun, die von nationaler Bedeutung sind und meines Erachtens sogar strategische Bedeutung für die Schweiz haben, müssen wir schauen, dass wir keinen Akteuren Geschenke machen, die unfähig waren, sich am Markt zu behaupten. Das haben wir in anderen Bereichen früher gemacht - aber lassen wir das beiseite.

Hier geht es nicht darum, Unternehmen Geschenke zu mache, die unfähig waren, sich am Markt zu behaupten. Hier geht es allenfalls darum, ein bisschen zu mildern, was wir, der Staat, mit staatlichen Massnahmen in einem Markt zu sehr gut gemeinten Zwecken gemacht haben, was aber zur Folge hat, dass die Nutzung gewisser Energiequellen darunter leidet. Unter Staat verstehe ich die Schweiz, aber nicht nur die Schweiz. Wir wissen ganz genau, dass Deutschland den ganzen europäischen Markt in eine Krise getrieben hat. Ich sehe den Einzelantrag nicht als ordnungspolitikwidrige Massnahme, sondern als eine kleine Korrektur, um gewisse allfällige Eingriffe des Staates zu mildern, damit wir eine Ressource von nationaler und strategischer Bedeutung nicht gefährden. Ich werde in dem Sinne dem Einzelantrag Schmid Martin zustimmen.