Fetz Anita · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, mich als Vertreterin des Kantons Basel-Stadt - der seit Jahrzehnten auf Atomstrom verzichtet, diesen Verzicht auch in seiner Verfassung festgeschrieben hat und deshalb auch seit Jahrzehnten an vielen Wasserkraftwerken substanziell beteiligt ist, also Miteigner ist - in diese Diskussion einzuklinken. Ich bin der Überzeugung, dass die Wasserkraft für die Schweiz nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen wichtig bleibt. Gerade zusammen mit Pumpspeicherwerken ist die Wasserkraft unsere Batterie für die erneuerbaren Energien, und deshalb glaube ich an die Wasserkraft, Kollege Engler - einfach, damit das einmal geklärt ist.

Man darf auch nicht vergessen, dass diese Wasserkraftwerke die Standortkantone und Gemeinden mit Wasserzinsen und grosszügigen Dividenden über Jahrzehnte wohlhabend gemacht haben. Auch der Kanton Basel-Stadt hat sich über die Dividenden ein bisschen beteiligen können. Man fragt sich manchmal aber schon, ob immer die notwendigen Rückstellungen für die Erneuerung gemacht wurden. Hier wage ich jetzt einmal, ein Fragezeichen zu machen, aber auch zu sagen: "Mir wai nid grüüble."

Ich unterstütze den Antrag der Mehrheit, und zwar als Notfallkonzept. Das ist für mich entscheidend, um hier mitzumachen. Ich habe nämlich ein gewisses Verständnis für die Minderheit II (Theiler). Zu den 0,2 Rappen, mit den entsprechenden Rahmenbedingungen und Einschränkungen, kann ich aber Ja sagen, denn immerhin werden sämtliche Stakeholder beteiligt, und beim Eintreten des Notfalls müssen auch die Bilanzen geöffnet werden.

Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, einen neuen Subventionstatbestand zu eröffnen. Sowohl die Minderheit I (Imoberdorf) als auch der Einzelantrag Engler gehen tendenziell in diese Richtung.

Die Minderheit I (Imoberdorf) finde ich geradezu verwegen - verwegen deshalb, weil sie die 0,2 Rappen will, aber die Standortkantone sowie die Wasserzinsen ausnehmen will. Das ist auf einer anderen Seite gefrässig - und nicht mehr ausgewogen.

An Kollege Engler gerichtet möchte ich einfach sagen: Sie haben geäussert, mit dem Antrag der Mehrheit würde die Energiewende auf Kosten der Berggebiete durchgeführt. Das, finde ich, ist jetzt doch schon eine moralische Keule, die zu stark schlägt. Ich erinnere daran: Die Millioneneinnahmen aus den Wasserzinsen unterstehen nicht dem eidgenössischen Finanzausgleich, und damit wird überdurchschnittlich viel Geld der Geberkantone in die Berggebiete umgeleitet. Ich erinnere daran: Viele Städte, nicht nur Basel, haben grosse Anteile an den Wasserkraftwerken in den Bergkantonen und helfen so auch mit, die Investitionen in den Bergkantonen zu unterstützen.

Der für mich entscheidende Punkt ist: Mit den 0,4 Rappen, die Sie vorschlagen, ist bereits die Hälfte der KEV-Gelder aufgebraucht - und das, Kollege Engler, kann ja nicht das Ziel sein. Wasserkraft und erneuerbare Energien sind die besten Bündnispartner. Wenn Sie schon die Hälfte der KEV [PAGE 967] verbrauchen, um die Wasserkraft zu stützen, haben wir zu wenig Investitionsunterstützung, um die erneuerbare Energien voranzubringen.

Das ist für mich der Hauptgrund, warum ich die Mehrheit unterstütze und die anderen Anträge ablehne, und ich hoffe, dass Sie das auch machen.