Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich bedaure es eine bisschen, dass wir dieses wichtige Kapitel jetzt so zerschneiden, dass der Sprecher der Mehrheit zu Wort gekommen ist und nach dem Votum für die Minderheit die Mittagspause eingelegt wird. Ich werde mir darum erlauben, mich am Nachmittag noch einmal zu Wort zu melden, weil mir diese Diskussion jetzt wirklich wichtig ist.

Ich möchte hier aber schon festhalten: Das Stimmenverhältnis war 6 zu 6, und unser Kommissionspräsident hat dann den Stichentscheid gefällt. Der Nationalrat beschloss mit einer deutlichen Mehrheit, das Kernenergiegesetz mit einer Regelung zum Langzeitbetrieb zu ergänzen. Das wäre auch eine Möglichkeit, die unseligen Auseinandersetzungen über Betriebsjahre, die ein AKW auf sich nehmen darf oder muss, ein bisschen in andere Diskussionsbahnen zu lenken. Unser Vorschlag ist auch nicht aus den Fingern gesogen, sondern er kommt vom Ensi! Dieser Minderheitsantrag ist ein Antrag des Ensi.

Wenn ich jetzt die Argumentationslinie verfolgt habe, die der Sprecher der Kommissionsmehrheit hier im Saal formuliert hat, muss ich sagen: Es ist eigentlich ein deutlicher Widerspruch gegenüber dem Brief, den das Ensi unserer und auch der nationalrätlichen Kommission geschrieben hat; ich werde nachher noch darauf zurückkommen.

Die Atomkraftwerke sollen ab dem vierzigsten Betriebsjahr ein Betriebskonzept für die nächsten maximal zehn Jahre erstellen. Es geht also nicht darum, irgendeine Laufzeitbeschränkung zu machen, sondern darum, dass das Ensi wünscht, dass die Atomkraftwerke ein Betriebskonzept einreichen müssen, wenn sie in die Jahre kommen und vierzig Jahre alt sind. In diesem Betriebskonzept müssen sie darlegen, wie sie in den nächsten zehn Jahren ihrer Betriebszeit genügend Mittel in die Sicherheitsreserven investieren und wie sie die Sicherheit garantieren wollen.

Dahinter steht der Gedanke, dass ein Kernkraftwerk in seiner letzten Phase in die gefährlichste Phase kommt. Wir haben gestern und vorgestern gehört, dass ökonomische Überlegungen - der sogenannte Markt - leitend bei den Entscheiden sind, wo investiert und eingekauft wird. Gerade in der letzten Phase ist diese Gefahr gegeben. Es wurde uns auch bestätigt, dass es auch schon dazu gekommen ist, dass auf notwendige und auch wünschbare Investitionen bezüglich Sicherheit verzichtet wurde, weil es sich nicht mehr rechnete. Da muss ich sagen: Das ist natürlich ein Affront gegenüber unserer Bevölkerung! Unsere Bevölkerung hat das Recht auf die bestmögliche Sicherheit, und zwar bis zum letzten Betriebstag. Es ist mir einfach ganz wichtig, das festzuhalten. Es darf kein Verlotternlassen der AKW geben.

Ich verstehe darum diese ganze Opposition gar nicht. Es ist eine Realität, dass wir AKW haben, und es ist eine Realität, dass wir eine Energiewende haben und keine weitere AKW-Generation mehr haben werden. Wir werden das im Gesetz festhalten. Darum braucht es eine verstärkte Sicherheit, damit die Werkverantwortlichen bis zum letzten Tag die notwendigen Investitionen tätigen. Ich verstehe auch nicht, warum immer wieder behauptet wird, dass dieses Langzeitbetriebskonzept eine Laufzeitbeschränkung sei. Das ist es nicht, es geht nur darum, die Sicherheit zu garantieren.

Ich möchte Ihnen auch kurz aus dem Schreiben zitieren, das das Ensi den beiden UREK zugestellt hat: "In der bestehenden Kernenergiegesetzgebung fehlen Bestimmungen, die den Langzeitbetrieb bzw. die damit einhergehenden spezifischen Anforderungen regeln. Die Thematik erlangt mit der Energiestrategie 2050, inklusive des geordneten Atomausstiegs, besondere Bedeutung. Vor dem Ausstiegsentscheid gab es de facto einen Planungshorizont: den Ersatz der alten Anlagen nach über vierzig Betriebsjahren durch die geplanten neuen Anlagen." Weiter heisst es: "Das Ensi hat deshalb erstmals im Dezember 2012 eine konkrete Regelung der Restlaufzeit der Schweizer Kernkraftwerke angeregt. Oberstes Ziel ist dabei, dass die Kraftwerke nicht 'ausgefahren' werden respektive bis zum letzten Betriebstag [PAGE 1011] nicht nur die minimalen gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen, sondern darüber hinaus über eine Sicherheitsmarge verfügen." Das sind die Worte des Ensi.

Auf die Frage, wie es das Langzeitbetriebskonzept im Hinblick auf die Sicherheit beurteile, war die Antwort: "Ein solches Langzeitbetriebskonzept stellt einen Gewinn für die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke dar. Es sorgt dafür, dass gewährleistet ist, dass die Betreiber der Kernkraftwerke tatsächlich weiterhin rechtzeitig alle nötigen Nachrüstungen tätigen und so bis zum letzten Betriebstag über die nötigen Sicherheitsmargen verfügen. Mit dem jeweiligen Langzeitbetriebskonzept liegt ein verbindlicher Plan inklusive überprüfbare Meilensteine vor, welcher es der Aufsichtsbehörde" - sprich dem Ensi - "erlaubt, schon frühzeitig mögliche Defizite zu erkennen und wenn nötig einzuschreiten. Das Langzeitbetriebskonzept bringt ... Planungs- und Rechtssicherheit und schafft Transparenz."

Ich erinnere mich noch an die vorgestrige Debatte: Da gab es einen kurzen Austausch zwischen Frau Bundesrätin Leuthard und Kollege Cramer. Da ging es um Sicherheit und um die Frage, wer für was zuständig ist. Unsere Bundesrätin hat gesagt: "Die Aufsicht muss sehr unabhängig und kompetent sein. Wir brauchen sehr starke Behörden wie die Finma oder die Weko, die das tun. Das müssen starke, unabhängige Behörden sein, die auch Missliebiges sagen und monieren können. Diese Aufgabe kann aber nicht die Politik erfüllen, das müssen effektiv Experten sein." Die Experten, unser Fachgremium, sind im Ensi, und das Ensi wünscht ein Langzeitbetriebskonzept. Jetzt muss man mir einmal erklären, warum man das nicht umsetzen soll.

Es tut mir leid, ich muss noch einmal auf die Axpo zu sprechen kommen. Da habe ich doch so eine wunderschöne Hochglanzbroschüre erhalten, in der man sich auch dem Langzeitbetriebskonzept widmet. Da hat es ein Kästchen, und darin wird festgehalten, auf den Punkt gebracht von der Axpo:

1. Das Langzeitbetriebskonzept ist politisch motiviert - ich meinte, das Ensi sei kein politisches Gremium, sondern ein Fachgremium.

2. Das Langzeitbetriebskonzept verringert die Rechts- und Planungssicherheit - interessant, das muss man mir dann noch erklären, ich werde nach der Mittagspause gerne zuhören.

3. Das Langzeitbetriebskonzept reduziert die Sicherheit.

4. Das Langzeitbetriebskonzept führt zu unverhältnismässigen Sanktionen.

5. Das Langzeitbetriebskonzept droht, Volksvermögen zu vernichten.

Ich bin gespannt auf die Diskussion heute Nachmittag. Aber ich denke: Wenn wir dem Ensi wirklich die Verantwortung übertragen, für die Sicherheit geradezustehen gegenüber unserer Bevölkerung, und wenn das Ensi ein solches Langzeitbetriebskonzept wünscht, dann muss man gute Gründe haben, es nicht im Gesetz zu verankern.

Ich bitte Sie dringend, der Minderheit zu folgen, und werde mich am Nachmittag in der Diskussion wahrscheinlich noch einmal melden.