Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Mit diesem Abschnitt sind wir bei einem für die Energiewende und für unsere Energiepolitik bis zum Jahre 2050 sehr wichtigen Pfeiler. Der 4. Abschnitt trägt beim Entwurf des Bundesrates den Titel "Effizienzziele für den Elektrizitätsverbrauch". Sie entnehmen der Fahne, dass auch der Bundesrat diesem Pfeiler Bedeutung beimisst und uns Massnahmen vorschlägt, mit denen man diese Ziele erreichen kann. Der Nationalrat hat sich für ein anderes Konzept entschieden, nämlich für ein Bonus-Malus-Konzept, das von der Minderheit I (Cramer) aufgenommen wird, ebenfalls mit dem Ziel der Effizienzsteigerung.

Ich erkläre Ihnen jetzt, warum Ihnen der Antrag der Minderheit II vorliegt, die mit einem anderen Konzept versucht, zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates eine Brücke zu bauen. Ich möchte Sie an dieser Stelle dringend bitten, hier nicht die Mehrheit zu unterstützen, weil sie den ganzen Abschnitt zu den Effizienzzielen und zur Effizienznutzung einfach streichen will.

Ich habe vom Kommissionspräsidenten drei Argumente gehört. Als Erstes steht der Vorwurf im Raum, dass es hier nur um Strom gehe und nicht um die Gesamtenergie. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir später sehr wohl auch noch über eine CO2-Abgabe sprechen werden. Dort kommen auch Massnahmen bei anderen Energieträgern zum Tragen. Hier geht es einfach spezifisch um den Stromverbrauch. Das heisst überhaupt nicht, dass man den anderen Energieträgern nicht auch Aufmerksamkeit schenkt.

Als Zweites wurde moniert: Wenn dann endlich eine Lenkungsabgabe eingeführt wird, wäre das doppelt gemoppelt: Es käme hier also zu einer Verdoppelung der Belastungen, mit welcher die Möglichkeiten des Systems zu stark ausgereizt würden. Es steht aber nirgends geschrieben, dass man diesen Teil mit den Zielvorgaben nicht streichen kann, wenn es uns dann endlich einmal gelingt, eine Lenkungsabgabe im Parlament und in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu machen. Das steht nirgends geschrieben. Nur: Wir wissen, dass die Absicht besteht, eine solche mit dem zweiten Paket einzuführen, und dass sich die Begeisterung für eine ökologische Steuerreform oder für Lenkungsabgaben bis jetzt auch in unserem Rat immer in sehr engen Grenzen gehalten hat. Solange wir die Taube auf dem Dach nicht haben, will ich immerhin einen Spatz in der Hand.

Der dritte Punkt, der moniert wurde, ist die vermeintlich mangelnde Praxistauglichkeit. Zumindest beim Antrag meiner Minderheit II, den ich Ihnen schmackhaft zu machen versuche, handelt es sich nicht um ein Modell, das noch nirgends ausprobiert worden wäre. Das Modell gemäss Minderheit II ist schon in Dänemark, in Kalifornien und in vielen anderen US-Staaten eingeführt worden und hat sich in der Praxis bewährt.

Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen: Einsparungen durch Energieeffizienz - das ist jetzt eigentlich das Harmloseste und das Effizienteste überhaupt in einer Energiepolitik, es schont die Umwelt, es schont das Portemonnaie. Wir in unserem Land haben ein riesiges Einsparpotenzial: Heute wird noch jede dritte Kilowattstunde verschwendet, weil wir eben falsche Anreize im Energiemarkt haben. Die Stromversorger verdienen mehr, wenn sie mehr Strom verkaufen. Sie haben keine Sparanreize und verhalten sich einfach ökonomisch, nach dem Markt, wie sie das gelernt haben. Wichtig ist es darum, dass wir hier ein Modell einführen, das eine Win-win-Situation kreiert. Das heisst, dass der Stromverkäufer daran verdienen kann wie auch der Endkunde, weil er weniger Energie braucht. Der Stromnutzer und der Stromlieferant sollen also einen Gewinn haben, wenn sie sich entsprechend verhalten.

Der Antrag der Minderheit II soll auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit Artikel 3, also am Anfang unserer Diskussion, Ziele festgelegt haben, die wir erreichen wollen. Wenn wir jetzt auch die Effizienzmassnahmen verhindern und hier bei Artikel 48 und den folgenden Bestimmungen der Kommissionsmehrheit folgen, dann sind unsere Beschlüsse überhaupt nicht mehr deckungsgleich mit den Zielvorgaben, die wir bei Artikel 3 festgelegt haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die möglichen Effizienzsteigerungen gemäss Artikel 45a und auch Artikel 46 schon gestrichen haben. Somit ist das eigentlich die letzte Chance, hier noch einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir diese Effizienzsteigerungspotenziale wirklich auch ausschöpfen können. Eine andere Möglichkeit haben wir später in diesem Gesetz nicht mehr.

Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, dann streichen Sie ein Potenzial von 5 Terawattstunden einfach so aus der Gesetzgebung und bieten keine Alternative an, ausser der sogenannten Freiwilligkeit. Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, hier meiner Minderheit II zu folgen. Die Minderheit II hat eine Freiwilligkeit für die Elektrizitätslieferanten bis ins Jahr 2023 vorgesehen. Das, was ja eigentlich von den Elektrizitätslieferanten immer versprochen wird, nämlich dass sie hier in Eigenverantwortung handeln, wollen wir sehen. Wir geben ihnen bis 2023 eine Chance, mit ihren freiwilligen Massnahmen den Beweis zu erbringen, dass sie dieses Sparpotenzial aktiv unterstützen und ausschöpfen. Wenn nichts passiert oder klar zu wenig passiert, hat nachher subsidiär der Bundesrat die Möglichkeit, bei den Elektrizitätslieferanten Massnahmen einzufordern. Das Konzept der Minderheit II ist eigentlich ein liberales Konzept, das zuerst an die Eigenverantwortung appelliert. Nur wenn zu wenig passiert, kann nachher der Bundesrat Vorgaben machen.

Wir haben uns in der Kommission eingehend über verschiedene Modelle unterhalten. Wir haben aufgrund einer Analyse der Verwaltung gesehen, dass das Bonus-Malus-System diverse Mängel hat. Darum - Sie sehen es auch, aber ich sage es, um das einmal festzuhalten - hat die Minderheit I (Cramer) keine breite Unterstützung. Das heisst, die nationalrätliche Variante ist nicht auf grosse Gegenliebe gestossen.

Es scheint mir wichtig, dass wir hier eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Der Nationalrat kann nachher in einer zweiten Lesung sein Bonus-Malus-System nochmals überprüfen und hat die Freiheit, auf die Vorgabe der Minderheit II einzuschwenken. Es ist ein Kompromiss. Ich denke, wir sollten auch gegenüber der bundesrätlichen Vorlage Hand bieten, um hier im Bereich der Nutzung des ungenutzten [PAGE 988] Potenzials im Rahmen der Einsparungen einen Schritt weiterzukommen.

Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterstützen.