Föhn Peter · Ständerat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Vorerst danke ich für die Beantwortung meiner Fragen, für das offene Darlegen der Zahlen. Ich habe mich teilweise befriedigt erklärt. Befriedigt bin ich von der Auflistung der Kostenfolgen, über die man nun den Überblick hat.

Ich bin natürlich nicht mit allem zufrieden. Es geht mir vor allem um die Frage der Einsparung. Der Bundesrat hat ja auch geantwortet: "Entgegen den Annahmen des Interpellanten ist der Bereich der Kommunikation in der Bundesverwaltung in den vergangenen Jahren nicht überproportional gewachsen." Das mag so stimmen, seit die Bundesverwaltung diese Zahlen erhebt. Aber ich schaue natürlich für zwanzig, fünfundzwanzig Jahre, wie sich das entwickelt, ich schaue nicht nur zehn, dreizehn Jahre zurück - und dann sieht es schon ein bisschen anders aus.

Die Frage, ob eine Einsparung möglich wäre, wurde in diesem Sinne also nicht beantwortet. Es wurde einfach aufgelistet, wie viele Personen wir haben und wozu wir sie gebrauchen. Aber die Zahlen lassen natürlich gewaltig aufhorchen. Stellen Sie sich vor: Wir haben in 33 Ämtern einen Informationschef oder eine Informationschefin, dazu haben wir pro Amt mehr als einen Pressesprecher oder eine Pressesprecherin und noch wesentlich mehr Informationsbeauftragte! Und diese werden noch sekundiert von Beratern und Beraterinnen - in jedem Amt wieder eine Person -, und dazu kommen noch 14 Personen, die assistieren oder Grafiken erstellen. Das sind, inklusive des neuen Bundesratssprechers, 140 Personen! Nun können Sie sich vorstellen, was da alle Tage produziert wird und in die Welt hinausposaunt werden könnte, wenn alle voll dran wären!

Für die Netze gibt es Webmaster und Assistenten, damit haben wir noch einmal 59, also rund 60 Personen, also pro Amt wiederum fast 2 Personen. Von den Übersetzerinnen und Übersetzern sage ich überhaupt nichts, das ist kein Problem. Aber insgesamt gibt es dann wieder Sekretariate mit 22 Personen. Wenn wir das zusammenzählen, kommen wir auf 308 Personen, und das geht einfach auch in der heutigen Zeit nicht.

Ich vergleiche das in der heutigen, recht schwierigen Zeit mit der Privatwirtschaft - und wenn ich von Privatwirtschaft spreche, spreche ich natürlich nicht von Banken, Versicherungen oder Chemieunternehmen, die sich auch immer wieder zu rechtfertigen haben, sondern ich spreche vom normalen Gewerbe, von KMU und von der Industrie, wie sie in jedem Dorf und in jeder Gemeinde vorkommen. Wenn ich diese Zahlen noch ein bisschen auseinandernehme und die Kosten anschaue, sehe ich, dass sich allein schon bei den Personalkosten pro Person Kosten von über 175 000 Franken ergeben! Auch das ist für mich ein Affront gegenüber werktätigen Mitarbeitern, wie auch ich sie beschäftige. Nebst den Personalkosten sind es noch Sachkosten pro Mitarbeiter von über 84 000 Franken pro Jahr. Das kann man alles ausrechnen und nachlesen: Bei 26 Millionen Franken Sachkosten, geteilt durch 308 Personen, komme ich eben auf diese 84 000 Franken jährlich.

Bei der Antwort zu Frage 5 wird dann noch der Vogel abgeschossen, wenn es heisst, dass in der Bundesverwaltung nur ausnahmsweise allgemeine Kommunikationsaufgaben an externe Agenturen vergeben werden: Diese Ausnahmen belaufen sich auf nicht weniger als 26,8 Millionen Franken! So werden also in unserem "Bundesladen" total wesentlich mehr als 100 Millionen Franken für die Kommunikation ausgegeben, und das geht mir einfach zu weit.

Nebst den Zahlen und Kosten frage ich mich natürlich auch, wo da der Nutzen ist. Ist die Information, die der Bürger und die Bürgerin kriegen, zweckmässig? Sind sie damit besser oder zumindest gut orientiert?

Ich höre hie und da, was herüberkommt: Da wird bei der Kommunikation gestottert - man merkt, dass sie in diesen Ämtern keine Ahnung von der Sachpolitik bzw. kein Fachverständnis haben. Es sind ja nur Kommunikationsbeauftragte oder Pressesprecher, die sich einlesen müssen, statt dass der Amtschef oder der Departementschef orientieren, die sich ins Geschäft vertieft haben und wunderbar direkt Auskunft darüber geben könnten. Diese dürfen das aber nicht tun, und wenn sie ein Interview geben, werden sie nachher zurückgepfiffen, und alles wird von den Kommunikationssachverständigen und -profis relativiert. So geht das immer weiter.

Ich habe mit Journalisten gesprochen, aber die Fragen in meiner Interpellation kommen überhaupt nicht von den Journalisten, sondern von mir. Ich möchte in der Verwaltung eben Einsparungen vornehmen, und hier sehe ich gewaltiges Einsparpotenzial. Auch die Journalisten sind nicht begeistert, im Gegenteil: Sie sagen immer wieder, der Chef gebe keine Auskunft, sie würden stets an die nächste Stelle verwiesen, und wenn einmal eine Frage beantwortet sei, werde alles wieder relativiert.

Ich habe ja gefragt, Frau Bundeskanzlerin, ob diese Kommunikation ein Fass ohne Boden sei. Für mich ist es nicht ein Fass ohne Boden: Für mich ist das Fass übervoll und längst übergelaufen! Ich werde sehr wahrscheinlich weitere Vorstösse einreichen, damit wir hier eben etwas machen und abspecken müssen - das ist letztendlich auch zum Wohle der Kommunikation.

Ich danke Ihnen.