preparatory:AB 188124

Wortprotokoll

Die Schaffung einer Ombudsstelle war bereits beim ersten Durchgang der Beratung zur Weiterentwicklung der Armee Gegenstand einer Diskussion mit divergierenden Ansichten einer Mehrheit und einer Minderheit. Diese neue Funktion wurde seitens des VBS darum eingeführt, weil beide Räte vorgängig eine Motion Niederberger (11.3082) angenommen hatten. Insbesondere überwog die doch knappe Mehrheit mit der Argumentation, dass eine Ombudsstelle die Gefahr von Übertritten in den Zivildienst reduzieren könnte. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit hätte sie also einen Mehrwert bedeuten können. Unser Rat ist deshalb der Argumentation der Mehrheit gefolgt und hat dieser neuen Funktion mit 25 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Der Nationalrat lehnte in seiner Beratung diese Artikel jedoch mit 111 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

In der erneuten Diskussion in unserer Kommission gab man dem Bedauern über diese deutliche Ablehnung durch den Nationalrat Ausdruck. Aufgrund der Aussichtslosigkeit in einem Differenzbereinigungsverfahren und der Tatsache, dass die Ombudsstelle kein zentraler Punkt dieser Weiterentwicklung der Armee ist, hat sich die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen. Sie folgte der ablehnenden [PAGE 705] Argumentation des Bundesrates in der Auffassung, dass entstehende Probleme direkt mit dem Vorgesetzten besprochen und gelöst werden müssen. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass unsere Armee auf dem Milizprinzip aufgebaut ist und die doch relativ kurze Dienstzeit von ein paar jährlichen Wiederholungskurstagen eine Ombudsstelle, wie sie insbesondere in stehenden oder professionellen Heeren durchaus einen Sinn machen kann, unnötig macht.

Ich ersuche Sie deshalb in diesem Sinne namens der Kommissionsmehrheit, diese mögliche Differenz auszuräumen, den Antrag der Minderheit abzulehnen und dementsprechend dem Antrag der Mehrheit zu folgen.