preparatory:AB 188211

Wortprotokoll

Auch hier zuhanden der Materialien: Der Nationalrat hat bei Artikel 17a eine Ergänzung beschlossen, die sich den Steuer- und Regelsystemen widmet. Die Formulierung bringt gewisse Probleme mit sich, die sowohl legislatorischer als auch inhaltlicher Natur sind. Der von unserer Kommission mit Artikel 17b eingefügte Erlasstext bezweckt, diese Probleme nun eben auszuräumen, und will gleichzeitig dem Anliegen des Nationalrates, in diesem Bereich Regeln vorsehen zu können, Rechnung tragen. Darum liegt eben diese Neufassung in den Absätzen 1 bis 4 vor.