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Wortprotokoll

Beznau ist das älteste AKW der Welt, konkret: Es hat das Baujahr 1969. Obwohl es vielfach nachgerüstet wurde, ist und bleibt es ein technisches Dinosaurier-Modell. Die Kerntechnik der Sechzigerjahre ist die Basis von Beznau, und diese ist hoffnungslos veraltet. Sie können auch nicht aus dem VW-Bus der Sechzigerjahre einen schnittigen Offroader machen - das ist einfach vom Grundbau her nicht möglich.

Beznau ist nicht sicher, das zeigen vielfach dokumentierte Schäden und Schwächen. Darum ist es zurzeit auch abgestellt. Diese Schäden und Schwächen sind besorgniserregend. Bevor Sie abstimmen, müssen sie einfach Folgendes wissen:

1. Das Herzstück des Reaktors, der Druckbehälter, weist Materialfehler auf. Er kann aber nicht ersetzt werden, das heisst, man muss am offenen Herzen operieren.

2. Die Anlage ist ungenügend gegen Erdbeben geschützt.

3. Die Hochwassersicherheit von Beznau - die Anlage steht ja immerhin auf einer Aareinsel - ist sehr zweifelhaft.

Seit diesem Sommer ist nun auch noch klar, dass der Bau von Beznau unvollständig dokumentiert ist, weil wichtige Dokumente fehlen. Das Ensi hat zusätzliche Abklärungen verlangt. Es hat deshalb Beznau stillgelegt bzw. ausschalten lassen und die Freigabe zum Wiederanfahren nochmals weiter verschoben.

Es ist gesagt worden: Wenn es Zweifel gibt, muss die Sicherheit zwingend vorgehen, denn sie ist nicht verhandelbar. Spätestens bei diesem Oldtimer-Modell sollten Sie das sehr, sehr genau überlegen.

Immerhin wohnen im Umkreis von 30 Kilometern eine Million Menschen. Die Betreiberin von Beznau, die Axpo, hat für eine halbe Milliarde Franken ein neues Notstromsystem "Autanove" eingebaut, doch das Ensi hat grosse Zweifel an seiner Wirksamkeit. Sie, Herr Eberle, als Verwaltungsrat der Axpo, könnten uns schon einmal erklären, warum die Dieselgeneratoren des neuen Notstromsystems ebenerdig und die Treibstofftanks unter dem Boden platziert wurden - und das auf einer Aareinsel, also auf einer Flusshalbinsel. Die Überflutungsgefahr auf der Aareinsel ist dafür viel zu gross. Wieso wurden die Hochwassertests - jetzt müssen Sie einmal hören - mit Leitungswasser gemacht? Jedes Kind weiss, dass Hochwasser nicht als reines Wasser daherkommt, sondern von Geröll durchsetzt ist. Warum, meinen Sie, weigern sich die privaten Versicherungen, AKW zu versichern? Ist ja klar, weil sie das Risiko dieser hohen Kosten gar nicht eingehen wollen - das tragen ja wir Steuerzahler und -zahlerinnen.

Allein diese Bedenken wegen der Sicherheit rechtfertigen den sofortigen Ausstieg. Dazu kommt aber noch ein ökonomischer Grund: Alle AKW schreiben heute Verluste, und zwar schon seit geraumer Zeit. Wir haben es in der Debatte mehrfach gehört: Die Atomstrompreise decken die laufenden Kosten der AKW nicht mehr. Das hat mit der Energiepreissituation in Europa zu tun. Mit jedem Tag steigt die Verschuldung weiter, so dass die Finanzierung von Rückbau und Entsorgung nicht mehr gesichert ist. Die Gefahr ist also gross, dass am Ende der Steuerzahler einspringen muss. Unter Ökonomen nennt man das den "Swissair-Effekt". Kommen Sie mir jetzt nicht mit der Entschädigungsforderung. Wo betriebswirtschaftlich Verluste gemacht werden, kann kein Schaden eingeklagt werden.

Wer also die Steuerzahler und die Million Menschen, die rund um Beznau wohnen, schützen will, sorgt dafür, dass dem schlechten Geld jetzt nicht noch gutes Geld nachgeworfen wird. Unter Ökonomen nennt man das das "Swissair-Loch".

Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht drängt sich deshalb eine rasche Schliessung von Beznau auf. Die BKW waren so klug, das bei Mühleberg rechtzeitig zu sehen. Sie hat clever entschieden, hier die finanziellen Risiken nicht weiterhin einzugehen. Dafür ist den BKW zu gratulieren. Und die Berner Steuerzahler werden es zu schätzen wissen.

Die beiden Beznau-AKW sind nicht nur die ältesten, sondern sie sind auch die teuersten und gefährlichsten AKW und gehören deshalb nicht mehr ans Netz. Sie sind ja im Moment weg vom Netz - aber sie gehören definitiv stillgelegt.

Deshalb unterstütze ich die Minderheit II (Berberat).