AB 188315

Wortprotokoll

Es wurde jetzt bei der Behandlung der vorherigen Motion schon einiges gesagt. Ich habe festgestellt, dass in der Optik der Mehrheit diese beide Motionen eher komplementär als gegensätzlich sind und deshalb beide angenommen werden können; genauso sieht das auch der Bundesrat.

Die jetzt noch zu diskutierende Motion der sozialdemokratischen Fraktion 14.3120 wurde vom Nationalrat ebenfalls angenommen. Sie will, wie das auch schon ausgeführt wurde, die Qualität der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wahren und entwickeln. Sie möchte rechtliche Grundlagen ausarbeiten, die den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Festigung dieser Beziehungen sicherstellen. Sie schreibt sich, Herr Kollege Levrat hat das vorher erwähnt, damit sozusagen in die jetzige bundesrätliche Politik ein.

Die Mehrheit ist also der Meinung, dass diese Motion mithilft, den bilateralen Weg weiterzugehen und ihn entsprechend zu gestalten. Die Minderheit hat das Gefühl, dass diese Motion umgekehrt nichts dazu beiträgt, sehr ähnlich wie vorher die andere Minderheit, und dass man allenfalls durch diese Motion auf die Idee kommen könnte, den Volksentscheid vom Februar 2014 zu hinterfragen. Das sind im Prinzip die Argumente der Minderheit.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 9 zu 4 Stimmen, diese Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen. Die Minderheit wird sicher zusätzlich noch das eine oder andere Argument anbringen.

Ich empfehle Ihnen namens der klaren Mehrheit der APK-SR, die Motion anzunehmen.