Bieri Peter · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Es ist etwas schwierig, hier zu replizieren. Was mir einfach sehr eigenartig und befremdend vorkommt: Sie alle hier im Rat haben dies vor zwei Jahren begehrt und gefordert. Der entsprechenden Motion wurde einstimmig, also ohne Opposition, zugestimmt. Mit welchen Argumenten wollen Sie nach zwei Jahren plötzlich das Gegenteil? Sie haben nach den schweren Unfällen mit Todesopfern diese Forderung erhoben. Ich habe weder von Herrn Hess noch von Herrn Fournier, noch von Frau Häberli-Koller ein einziges neues Argument gehört, weshalb dieser Gesinnungswandel geschieht.

Die Argumente sind bekannt. Uns allen ist klar, dass wir damit nicht eine hundertprozentige Sicherheit generieren. Aber wenn wir das wollten, dann dürften wir auch niemanden mehr auf den Strassen fahren lassen. Dann müsste man alles verbieten. Es war allen klar, dass wir ein Stück mehr Sicherheit gewinnen. Wir gewinnen nicht die hundertprozentige Sicherheit, aber wir gewinnen ein Stück mehr Sicherheit. Die Menschen, die in diesem Land leben, sind Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen und sich jetzt nicht einfach hinter irgendwelchen Scheinargumenten verstecken. Damit helfen Sie den Menschen, die dereinst vielleicht der Gefahr, bei einem Attentat ums Leben zu kommen, oder ähnlichen Gefahren ausgesetzt werden, nicht.

Mich stört es nach diesen 21 Jahren im Ständerat - auch wenn dies das letzte Geschäft ist, das ich vertrete -, dass in einer derart sensiblen Frage vor zwei Jahren alle einverstanden waren, weil sie beeindruckt waren, und heute davon nichts mehr zu spüren ist. Nach dem Attentat, das im Wallis passiert ist, Herr Fournier, ist diese Motion zustande gekommen. Jetzt, nach zwei Jahren, will man von all dem nichts mehr wissen. Das ist dieses Rates nicht ganz würdig. Wenn man eine Überzeugung hat, zieht man es durch, vor allem, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Argumente dazugekommen sind.

Ich möchte Sie bitten, bei Ihrem Beschluss aus dem Jahre 2013 zu bleiben. Der Bundesrat hat dazu einen gangbaren Weg mit einer vernünftigen und unbürokratischen Lösung vorgeschlagen. Es ist die Mühe wert, für die Menschen in diesem Land etwas Sicherheit zu generieren, vor allem, wenn es auf diese relativ einfache Art und Weise möglich ist.

Ich möchte Sie bitten, beim Bundesrat und bei der Mehrheit zu bleiben.