preparatory:AB 1884

Wortprotokoll

Wir haben es mit einem Problem zu tun, das scheinbar für uns hier nicht so wichtig, für die Entwicklungsländer aber von grösster Bedeutung ist. Wir dürfen es nicht zulassen, dass hier genau das Gleiche passiert, was bei den Zigaretten gang und gäbe ist: Zigaretten, die bei uns nicht mehr zugelassen werden, weil sie einen zu hohen Teergehalt haben, werden in die Dritte Welt abgeschoben und dort weiterhin verkauft.

Jene, die die Lage in den Entwicklungsländern nicht kennen, könnten sagen, das sei ein Fall, der selten eintritt, oder das seien Hirngespinste, die wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben. Ich leite seit vielen Jahren medizinische Entwicklungsprojekte in verschiedenen Entwicklungsländern und kenne die wirklichen Verhältnisse dort recht gut. Es steht ausser Frage, dass diese Praktiken gang und gäbe sind, dass dort Medikamente verkauft werden, die bei uns nicht mehr zugelassen sind. Das ist ein sehr ernsthaftes Problem, [PAGE 101] mit dem wir uns befassen müssen. Wir dürfen die Augen vor diesem Problem nicht verschliessen.

Man kann natürlich leicht sagen: Jedes Land hat eine Zulassungsbehörde. Es ist aber nicht gesagt, dass alle Entwicklungsländer überhaupt eine solche Behörde haben. Und selbst wenn sie existiert, muss man natürlich sehen, dass eine gute, eine funktionsfähige und vor allem eine Zulassungsbehörde, die über die nötigen Kenntnisse verfügt, ein "Luxus" ist, den sich nur die entwickelten Länder erlauben können.

Wir wissen selbst - deswegen diskutieren wir auch dieses Gesetz -, mit welchen Problemen wir z. B. heute noch bei der IKS konfrontiert sind. Die IKS ist heute nämlich sicher nicht mehr so leistungsfähig, wie sie es in einer modernen Gesellschaft sein sollte. Sie können sich vorstellen, was das für Länder wie El Salvador oder Honduras heisst, in denen vielleicht je ein oder zwei Chemiker arbeiten und es niemanden gibt, der pharmakologisch so geschult ist, dass er oder sie diese Prüfung überhaupt vornehmen kann.

Deswegen unterstützen wir ganz klar den Antrag der Minderheit, und deswegen sind wir natürlich noch entschiedener gegen den Antrag Imhof, denn er würde das Problem nur noch verschärfen und potenzieren.

Die Formulierung der Minderheit ist einfach, klar, man versteht sie gut. Ich glaube, dass wir aus moralischen Gründen - wenn wir nicht alles in Frage stellen wollen, was wir mit der linken Hand für die Entwicklungshilfe tun - mit dieser Formulierung einverstanden sein müssen. Jeder muss zugeben, dass Medikamente, die bei uns nicht zugelassen werden oder für die es in einem bestimmten Land eine Zulassung braucht, falls es dort keine Notlage gibt - wenn eine besondere Notlage besteht, kann der Bundesrat die Ausfuhr immer noch bewilligen -, nicht ausgeführt werden sollten. Ansonsten - ich wiederhole es - machen wir genau das, was die Zigarettenfabrikanten machen: Sie schieben schlechte Zigaretten, die bei uns nicht mehr verkauft werden können, dorthin ab, und genau das geschieht täglich mit den Medikamenten.