Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Wir reden hier von einem Detail in einem verfehlten Geschäft, das dieses verfehlte Geschäft noch etwas schlechter machen soll. Herr Steiert, mein Vorredner, kann nicht uns gemeint haben, als er gesagt hat, wir hätten irgendwelche Versprechen in Richtung Westschweiz gemacht.

Mit dem nationalrätlichen Beschluss, dass die Baurechtszinsen für das Land des Innovationsparks zurück an die Stiftung Swiss Innovation Park fliessen sollen, ist die ohnehin stattfindende staatliche Subventionierung dieses Parks vollends aktenkundig. Die SVP hat den ordnungspolitischen Sündenfall von Innovationspärken von Anfang an konsequent bekämpft. Solche Mischgebilde von Staat und Wirtschaft führen zu Abhängigkeit, "copinage" und korruptionsähnlichen Zuständen - "Mitenand gaht's schlächter". Die Eigentumsordnung wird ausgehebelt. Der Frechste greift zu und nimmt sich das beste Stück des allen gehörenden Kuchens. Die Bevorzugung der einen bedeutet im freien Markt immer auch gleichzeitig die Diskriminierung aller Nichtbevorzugten.

Wir bedauern ausserordentlich, dass Politiker, die sich bürgerlich nennen, Hand bieten zu einem solchen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft. Wir bedauern ausserordentlich, wenn neben den parlamentarischen Beutejägern auch Wirtschaftsverbände beginnen, ordnungspolitisch verwahrlost zu denken.

Auch wenn wir uns in die Konzepte der Stiftung Swiss Innovation Park vertiefen, finden wir nichts als Worthülsen. In einer Zürcher Zeitung hat der Zürcher Regierungsrat wörtlich das folgende angebliche Konzept entworfen: "Life Sciences wie Mikro- und Molekularbiologie sind in Zürich stark, auch die Informations- und Kommunikations- sowie die Finanzwissenschaften. Grundsätzlich sind die Forschungsschwerpunkte aber vielseitig." Da wird doch lediglich im Blauen herumgeschifft, ohne dass klarwird, was man eigentlich will, ausser natürlich, dass sich jene mit dem besten Netzwerk am wirkungsvollsten am Allgemeinbesitz bereichern können, statt marktüblich zu investieren. Anstatt endlich die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftenden und deren Innovationen und Investitionen zu verbessern, den Staat zurückzufahren, Steuern und Abgaben zu senken, die ausufernde Bürokratie zu bekämpfen, pflegt die Politik ihre Lieblinge und bedenkt sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Geschenken.

Es gehe nicht um Subventionen, wurde uns gesagt. Was bitte sind denn etwa die Planungsarbeiten von Kantonen, Anrainergemeinden usw. für den Innovationspark? Wenn dieser Rat am 9. Juni entschieden hat, dass auch die Einnahmen aus dem Baurechtszins in die Taschen der Stiftung Swiss Innovation Park fliessen sollen, wird erst recht niemand mehr den subventionierten Charakter dieses Parks leugnen können. Auch die Bürgschaft von 350 Millionen Franken bleibt, wenn auch zuerst keine direkte Geldausgabe stattfindet, trotzdem eine zu leistende öffentliche Eventualverpflichtung. Erträge aus dem Grundeigentum des Bundes gehören in die Bundeskasse.

Ich ersuche Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Wasserfallen zuzustimmen.