Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Als Bauer bin ich sehr sensibilisiert für dieses Thema. Ich habe den Inhalt der Volksinitiative daher gut angeschaut. Der Hunger in der Welt ist ein bedeutendes Thema. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Schweiz auch in dessen Bekämpfung engagiert. Die Frage ist, ob das Ziel, den Hunger in der Welt zu verkleinern, mit der Volksinitiative erreicht werden kann oder ob die bisherigen Instrumente des Bundes und allenfalls auch neue Instrumente, um den Hunger zu bekämpfen, nicht doch vielversprechender sind.

Hintergrund der Initiative sind die Preisspitzen bei vielen Agrargütern in den letzten Jahren. So ist etwa der Weizenpreis zwischen Mai 2007 und März 2008 um über 120 Prozent gestiegen. Dieser Preisanstieg führte in verschiedenen Entwicklungsländern zu grössten Problemen bei der Ernährungssicherheit, der Ernährungssituation. Gemäss den Initianten wurden diese Preisschwankungen massgeblich durch spekulative Geschäfte auf Warenterminmärkten verursacht. Deshalb sollen gewisse spekulative Geschäfte in der Schweiz verboten und soll das Ausmass der Spekulation damit eingeschränkt werden. Durch ein solches Verbot soll nach Ansicht der Initianten die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern gestärkt und sollen die Armut und der Hunger verringert werden.

In der Zielsetzung sind wir uns einig. Es ist wichtig, das zu betonen. Auch wir von der BDP-Fraktion möchten die Ernährungssicherheit weltweit verbessern. Hunger und ein Mangel an Nahrungsmitteln verletzen Menschenrechte und lassen kein menschenwürdiges Leben zu. Besonders in Entwicklungsländern ist die Ernährungslage nach wie vor menschenunwürdig. Ich denke, dass wir alle diese unerfreuliche Situation verbessern möchten. Die Frage ist, wie wir das am besten machen könnten.

Wir zweifeln daran, dass das von der Initiative verlangte Spekulationsverbot ein taugliches Mittel für die Bekämpfung des Hungers darstellt. Die verfügbaren Studien weisen darauf hin, dass die grossen Preisschwankungen im Nahrungsmittelsektor nicht in erster Linie auf die Spekulation zurückzuführen sind, sondern dass vielmehr ausserordentliche Wetterereignisse wie Dürre oder Frost zu Ernteeinbussen und dementsprechend kleinen Lagerbeständen geführt haben. Diese Situation führte dann zu Panikkäufen und Exportverboten, die vorübergehend zu grossen Preisanstiegen führten.

Es ist auch festzuhalten, dass das geforderte nationale Verbot auf den internationalen Märkten praktisch keine Wirkung hätte. Die wichtigsten Warenterminmärkte befinden sich im Ausland. Die Schweizer Börse hat kürzlich den Handel mit Agrarderivaten nach Leipzig ausgelagert und verfügt aktuell über keine Handelsplätze für Agrarderivate mehr. Ein Alleingang der Schweiz in diesem Bereich würde also ohne Wirkung bleiben, weil die Handelsplätze im Bereich der Nahrungsmittel beliebig verschoben und ausgelagert werden können.

Weil wir nicht an die Wirksamkeit dieser Initiative, die dieses Ziel hat, glauben, empfehlen wir sie zur Ablehnung. Das heisst aber nicht, dass die Schweiz bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt keine aktive Rolle einnehmen soll. Es darf gesagt werden, dass unser Land auf der internationalen Ebene mit seinen eigenen entwicklungspolitischen Aktivitäten bereits recht viel unternimmt, um den Hunger einzudämmen. Im Jahre 2014 hat der Bund 3,2 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Davon flossen 250 Millionen Franken direkt in die Landwirtschaft und in die Stärkung der Ernährungssicherheit. Hinzu kommt noch die humanitäre Hilfe in der Höhe von 460 Millionen Franken, die vor allem auch zur Bekämpfung von Hungersnöten eingesetzt wird. Wir sind der Überzeugung, dass dies der richtige Weg zur Unterstützung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ist. Wir von der BDP-Fraktion haben Budgeterhöhungen in diesem Bereich auch immer zugestimmt, sei dies bei der Entwicklungszusammenarbeit oder für Massnahmen zur Bekämpfung von Hungersnöten. In diesem Bereich muss unser Land auch in Zukunft Verantwortung übernehmen und sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Das sind wir aus einem wohlhabenden Land unseren Mitmenschen in Armut schuldig.