Maier Thomas · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Wie können wir sicherstellen, dass alle auf diesem Planeten genügend zu essen haben respektive, korrekter formuliert, dass das genügende Essen richtig verteilt wird? Die Initiative will den Hunger und die Armut in den Entwicklungsländern bekämpfen. Die Grünliberalen meinen, dass die Initiative im Grundsatz wichtige Fragen aufwirft, faktisch aber, als Fazit quasi schon vorneweg, wirkungslos bleiben wird, weil die Ursachenanalysen nicht überzeugen und der Ansatz falsch ist.

So liegt schon die Annahme, wonach grosse Preisschwankungen für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe schuld am Hunger sind, wohl nicht richtig. Eventuell sind sie eine der Ursachen. Selbst dann zeigen aber Daten und Studien, dass nicht die Spekulation, sondern andere Faktoren für die Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln verantwortlich sind. Die wichtigsten Faktoren sind tiefe oder hohe Lagerbestände, ungünstige Wettersituationen, Dürre, Frost in wichtigen Anbaugebieten, politische Massnahmen verschiedener Export- und Importländer wie Ausfuhrbeschränkungen, Zölle, Panikkäufe, die wir in der Schweiz ja auch kennen, zumindest im Bereich der Zölle.

Die Volksinitiative will dem begegnen, indem der Markt nur in der Schweiz verboten werden soll. Ein Spekulationsverbot kann aber hohe Nahrungsmittelpreise alleine nicht verhindern. Der Markt erfüllt im Gegenteil notwendige Funktionen und stellt sicher, dass eine echte Preisbildung und ein möglichst freier Handel möglich sind. Der Markt ist nicht das Problem, sondern eher die Lösung. Märkte helfen, Krisen zu bewältigen und Engpässe zu vermeiden, ohne dass Staaten in die Landwirtschaft eingreifen müssen.

Eigene Erfahrungen in Costa Rica bestätigen mir diese Haltung. Geschätzt fallen in Costa Rica selber etwa 90 Prozent der notwendigen Arbeiten an, die es braucht, damit wir eine Tasse Kaffee trinken können. Tausende von Menschen leben dort von dieser Arbeit. Firmen bringen den grünen Kaffee per Schiff z. B. nach Europa. Fakt ist, dass diese Firmen mit ihrem Rohprodukt - ich habe die entsprechenden Abteilungen selber anschauen können - intensiv an Terminwarenbörsen handeln. Ist das jetzt Spekulation? Nein, die Firma versucht mit Termingeschäften die realen Preisschwankungen aufzufangen, damit sie ihren Lieferanten, den Menschen in Costa Rica, über Jahre hinweg konstante und vor allem gute Preise bezahlen kann. Lagerhaltung, die Vermarktung oder die Verteilung der Reserven sicherzustellen ist genauso wichtig. Der internationale Handel kann hier eine wichtige Rolle spielen und die Angebots- und Nachfrageschwankungen ausgleichen helfen.

Der spekulative Teil hat also auch einen Nutzen. Länder mit starken Preisschwankungen haben oft schlecht funktionierende Märkte, schwache Kapazitäten und müssen Nahrungsmittel importieren. Sie haben politische Instabilität und eine unsichere Sicherheitslage. Hinzu kommt, dass sie oft von einem einzigen Grundnahrungsmittel abhängig sind und auch noch eine Anfälligkeit auf klimatische Schwankungen haben. Sie importieren meist mehr Grundnahrungsmittel, obwohl sie selber oft gute Anbaumöglichkeiten hätten. Hier müssten wir den Hebel ansetzen!

Eine weitere positive Wirkung auf die Ernährungssicherheit hätten wir bei einer Öffnung der Agrarmärkte und einem Abbau der massiven Landwirtschaftsschutzzölle in den westlichen Ländern. Stabile Agrarhandelsbeziehungen mit Entwicklungsländern zu etablieren wäre ein möglicher Weg. Das geht leider aber nur mit etwas weniger Protektionismus, auch hier bei uns.

Schwierig ist auch die bestehende Marktkonzentration auf verschiedene, wenige internationale Player statt eines möglichst offenen, breiten Marktes. Dies ist wahrscheinlich auch gravierender als die Termingeschäfte. Daher gibt es für uns Handlungsbedarf bei der Marktmacht, die entsteht, wenn die betreffenden Güter auf zu wenige Player verteilt sind. Marktmacht führt selten zu einem volkswirtschaftlich effizienten Ergebnis. Das ist aber natürlich eine Frage, die wir international anschauen müssten.

Aus unserer Sicht greift die Initiative zwar ein wichtiges und sensibles Thema auf, aber die Problemanalyse ist für uns nicht stichhaltig, und die vorgeschlagene Lösung - keine spekulativen Terminabsicherungen am Markt mehr - ist keine Lösung. Aus diesen Gründen bitten wir Grünliberalen Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.