AB 188645

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Gegenstand dieses Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ist ein sehr brutales Verbrechen. Das Verbrechen, bei dem Personen von staatlichen Organen festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht werden, ohne dass die Angehörigen wissen, wo sich diese Personen aufhalten, ist sehr brutal. Deshalb - ich wende mich an Herrn Nationalrat Nidegger - finde ich den Vergleich mit den Elefanten im Wald doch etwas an den Haaren herbeigezogen.

Die SP-Fraktion begrüsst es, dass sich die Schweiz an diesem Übereinkommen beteiligt und damit auch die Hauptanliegen unterstützt: das Unter-Strafe-Stellen des Verschwindenlassens, die Prävention und die weltweite Bekämpfung dieses schweren Deliktes. Es trifft zu: Verschwindenlassen kommt in der Schweiz nicht vor, Herr Nidegger hat darauf hingewiesen, aber auch Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz wohnen, können insofern zum Opfer werden, als Angehörige von ihnen im Ausland verschwinden. Insofern gibt es eben doch einen Zusammenhang.

Die Schweiz anerkennt mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens das Leid der Opfer des Verschwindenlassens. Es kommt hinzu, dass der Umsetzungsaufwand für die Schweiz relativ gering ist. Wir müssen mit Artikel 185bis lediglich eine neue Strafnorm ins Strafgesetzbuch aufnehmen und ein Netzwerk zur Verfügung stellen.

Die SP-Fraktion wird daher auf die Vorlage eintreten und den Nichteintretensantrag ablehnen.