preparatory:AB 188660

Wortprotokoll

Der Antrag Bourgeois kommt sehr überraschend. Dass ich als Kommissionssprecher - nicht etwa als Sprecher der SP-Fraktion - zu Wort komme, habe ich nicht gewusst.

Worum geht es? Es geht um ein Postulat. Wer ist der Absender dieses Postulates? Die WAK hat dieses Postulat verabschiedet. Was möchte der Antragsteller? Er möchte eine der zwölf Ziffern streichen.

Wie ist dieses Postulat zustande gekommen? Es ist ein Kompromiss. Wir haben in der Kommission lange darüber diskutiert, welche Punkte man aufnehmen soll. Am Schluss haben wir abgestimmt, am Schluss haben wir einen Kompromiss gefunden.

Was will dieses Postulat? Es will den Milchbauern dieses Landes helfen. Das ist die Idee. Wir wollen eine Auslegeordnung, die zeigt, wie man die Situation der Milchbauern verbessern kann. Bei einer der zwölf Fragen, die wir stellen, geht es um Folgendes: Es sind "Öffnungsvarianten für den Milchmarkt darzulegen, z. B. schrittweise Öffnung innerhalb von acht bis zwölf Jahren, Zollunion, Öffnung weiterer Linien usw.". Wir möchten eine Auslegeordnung, wir entscheiden nicht über die Öffnung des Milchmarkts. Herr Bourgeois, das wissen Sie doch! Wir verlangen einen Bericht des Bundesrates. Sie verlangen, dass wir in diesem Bereich ein Denkverbot haben. Finden Sie, meine Damen und Herren, das sinnvoll?

Die EU verhandelt mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Sind Sie sicher, liebe Leute von der SVP, dass Sie dann nicht zustimmen werden, wenn Herr Spuhler Ihnen sagt: "Wir brauchen dieses Freihandelsabkommen, sofern es denn zustande kommt, und zwar dringend"? Das können Sie nicht aussen vor lassen. Es könnte ja sein, dass dieses Freihandelsabkommen zustande kommt. Sich für diesen Fall vorzubereiten und sich zu überlegen, was das bedeutet, macht doch Sinn.

Oder Sie von der FDP-Liberalen Fraktion, Herr Bourgeois: Sind Sie ganz sicher, dass Ihre Partei ein Freihandelsabkommen im grossen Stil ablehnen würde, nur weil die Landwirtschaft damit ein Problem haben könnte? "Könnte" - wir wissen das ja gar nicht.

Ich kann mit diesem Antrag wirklich nichts anfangen. Das ist ein Denkverbot vonseiten der Bauern, die jetzt eine Abschottungsstrategie fahren. Es wird mit dieser Strategie auch gesagt, entweder sei man gegen die Milchbauern und ihren Verband oder man sei für die Milchbauern. Dazwischen gibt es nichts. Ich kann Ihnen sagen: Die Kommission hat das Thema Milchmarkt genau angeschaut. Sie will eine breite Auslegeordnung. Am Schluss will sie damit den Bauern helfen, sie will sie nicht alleinlassen.

Ich habe grosse Mühe mit diesem Antrag. Ich bedaure, dass der Bauernverband einen Kurs der Dialogverweigerung fährt.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, den Antrag Bourgeois klar abzulehnen. [PAGE 1667]