Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Jositsch, für diese Frage. Noch einmal: Wir diskutieren hier über die Verordnungen, über die Umsetzung eines Gesetzes, das Sie beraten und beschlossen haben. Ich muss doch sagen, wenn für die KMU die Situation so schwierig geworden wäre, dann, glaube ich, hätten sie die Kraft gehabt, ein Referendum zu ergreifen und dieses auch durchzuziehen. Das haben sie in anderen Fällen auch schon gemacht. Offenbar war die Situation für sie unproblematisch oder zumindest nicht so problematisch, dass sie einen Grund für ein Referendum gesehen hätten.