Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Informatik- und Fernmeldeüberwachungsprojekte stehen heute in einem speziellen Fokus. Immer wieder gibt es Diskussionen um Finanzierungs- und Ausschreibungsfragen, und in der Vergangenheit wurden oft auch Sistierungen mitten in einem Projekt beschlossen. Dies haben wir beispielsweise bei FIS Heer erlebt; auch bei Insieme wurde dies aufgezeigt. Die Folge davon waren Berichte und Untersuchungen der GPK und der Finanzdelegation. Diese hat dann auch entsprechende Bemerkungen, ganz besonders zu den Beschaffungen, gemacht und Forderungen an die Departemente bei neuen Beschaffungen gestellt.

Das EJPD hat diese Empfehlungen in die vorliegende Botschaft aufgenommen und unterbreitet uns hier eine Vorlage, die verschiedene Projekte zusammenfasst, zugleich aber in einzelne Investitionsgruppen unterteilt ist. Bewilligen werden wir den Gesamtkredit von 99 Millionen Franken. Vom Departement wird zusätzlich eine Eigenleistung von 13 Millionen Franken erbracht. Es stimmt positiv, dass man aus vergangenen Fehlern lernt und dann auch Verbesserungen anstrebt und umsetzt.

Der CVP/EVP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass die verschiedenen Projekte am Schluss untereinander kompatibel sind und die Kantone die von ihnen benötigten Unterlagen aus bestellten Überwachungen erhalten. Da die Kantone nur die von ihnen angeforderten Daten bezahlen, sind diese Datenaustauschsysteme für sie auch finanziell verkraftbar. Die Gebührenfrage wird in einer Verordnung geregelt werden. Anlässlich der Kommissionssitzung wurden wir darüber informiert, dass die Kommissionen für Rechtsfragen unserer Räte beim Erstellen dieser Verordnung konsultiert würden.

Für uns ist es ganz besonders wichtig, dass polizeiliche Informationssysteme zur Sicherstellung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs gut funktionieren, denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitsvorkehrungen. Technologien ändern sich schnell. Auch der Bund ist gefordert, zusammen mit den Kantonen, die Qualität seiner Überwachungsmöglichkeiten entsprechend anzupassen. Mit dieser Vorlage machen wir einen Schritt dazu.

Darum unterstützt die CVP/EVP-Fraktion diese Vorlage; sie stimmt den Investitionen von 99 Millionen Franken zu und lehnt den Antrag der Minderheit ab. Besten Dank für die Unterstützung!