Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Namens meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, der vorliegenden parlamentarischen Initiative Heer Folge zu geben.

Gemäss heutiger Regelung im Strafgesetzbuch beträgt die maximale Freiheitsstrafe lediglich 20 Jahre. Oftmals wird dieser Strafrahmen nicht ausgenutzt, und wenn, dann werden die Täter nach 15 Jahren bedingt entlassen. Nationalrat Heer möchte, dass die Richter die Möglichkeit haben, Freiheitsstrafen bis zu 40 Jahren auszusprechen. Eine bedingte Entlassung soll erst nach 30 Jahren möglich sein. Bei lebenslänglichen Strafen soll die bedingte Entlassung erst nach 35 Jahren möglich sein. Die Strafe bei Totschlag soll verdoppelt werden. Mit der parlamentarischen Initiative werden auch bei weiteren Delikten höhere Strafen gefordert.

Der Initiant hat Recht, wenn er sagt, dass wir ein asymmetrisches Strafberechnungssystem haben. Einerseits gibt es bei Delikten ohne Opfer, beispielsweise im Strassenverkehr, hohe Strafen, andererseits werden bei Mord- oder Gewaltdelikten viele Täter verhältnismässig mild bestraft. Von der vorliegenden parlamentarischen Initiative sind nur wenige, dafür besonders gefährliche Täter betroffen. Hier müssen die Richter härtere Strafen aussprechen können.

Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission lehnen diesen Vorstoss ab mit der Begründung, diese Fragen würden dann im Rahmen des Projektes zur Harmonisierung der Strafrahmen angeschaut. Hierzu muss ich Ihnen einfach Folgendes sagen: Im Juni 2009, also vor sechs Jahren, haben wir in diesem Saal eine ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts abgehalten. Etliche Vorstösse wurden angenommen. Passiert ist seither nichts! Die Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches wurde zurückgestellt. Die Revision des Allgemeinen Teils behandeln wir in dieser Session. Auch hier wurde gefordert, die bedingten Geldstrafen abzuschaffen, auch das setzen wir wieder nicht um. Auch vor diesem Hintergrund ist die vorliegende parlamentarische Initiative zu unterstützen. Wir können ja nicht noch weitere sieben Jahre warten, bis wir das Strafgesetzbuch endlich verschärfen.

Auch aus diesem Grund bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Heer zuzustimmen.