David Eugen · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Die Minderheit I unterstützt die Fassung des Bundesrates, die vorsieht, in Zukunft auf diese Wiederaufbereitungstechnologie zu verzichten. Bevor man diesen Entscheid fällt, muss man sich fragen, warum diese Technologie überhaupt entwickelt worden ist. So, wie das von der Mehrheit dargestellt wurde, entsteht der Eindruck, man habe diese Technologie quasi entwickelt, um eine nachhaltige Politik betreiben zu können. Das ist aber nicht so. Wiederaufbereitungsanlagen wurden vor 20 bis 25 Jahren zur Beschaffung der Brennstoffe für die Brütertechnologie gebaut. Sie erinnern sich an Creys-Malville und Kalkar; diese beiden neuen Atomkraftwerke sollten mit rezykliertem Plutonium im grossen Massstab betrieben werden. Die Gewinnung von Brennstoffen für diese neue Brütertechnologie war vor 20 Jahren das Ziel.

Diese Technologie hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, und zwar nicht nur in ökologischer, sondern in erster Linie in wirtschaftlicher Hinsicht, weil die damit verbundenen hohen Risiken überhaupt nicht mehr handhabbar waren. Wie Sie alle wissen, haben sowohl Frankreich als auch Deutschland diese Technologie aufgegeben. Es werden keine Brüter mehr gebaut.

Im Blick auf diese Technologie wurde diese Wiederaufbereitung eingeleitet. Seit sie betrieben wird, sind mit ihr hohe Risiken verbunden. Es sind diese Risiken, die dazu führen müssen, von der Schweiz aus auf diese Technologie in Zukunft zu verzichten. Sie wird bei weitem nicht von allen Atomindustriestaaten betrieben. Aufgegeben haben sie die USA, Deutschland, Schweden und Finnland. Alle diese Länder betreiben ihre Atomkraftwerke ohne Wiederaufbereitung. Insofern sind die Ausführungen, die von der Mehrheit gemacht werden, man brauche eine solche Technologie, um überhaupt sinnvoll Atomstrom produzieren zu können, nicht zutreffend. Es gibt zwei Möglichkeiten der Entsorgung: die direkte Entsorgung und die Wiederaufbereitung mit [PAGE 1011] anschliessender Entsorgung der dabei entstehenden hoch radioaktiven Abfälle.

Besonders irritierend wirkt auf mich an erster Stelle das Argument, diese Technologie sei nachhaltig. Tatsache ist aber, dass dabei mehr radioaktiver Abfall produziert wird, als vorher vorhanden war. Das heisst, mit unseren Abfällen, die wir in La Hague und Sellafield wiederaufbereiten lassen, werden mehr Abfälle produziert, als es vorher hatte, als direkt zu entsorgen gewesen wären.

Wie der Bericht des Schweizerischen Wissenschaftsrates aus dem Jahre 1999 darlegt, werden aus unseren Kernkraftwerken insgesamt 67 000 Kubikmeter radioaktive Abfälle produziert, wenn wir diese Technologie weiterbetreiben. Man muss sich das vorstellen, das entspricht einem Wohnblock von etwa 120 Wohnungen! Davon ist der grösste Teil schwach radioaktiv, 6500 Kubikmeter sind mittel radioaktiv und 500 Kubikmeter sind hoch radioaktive Abfälle, die wir dann wieder in die Schweiz zurücktransportieren müssen.

Eine Technologie, die für sich in Anspruch nimmt, nachhaltig zu sein, aber nachher mehr Abfälle produziert als vor Beginn der Rezyklierung, kann einem solchen Anspruch nicht gerecht werden. Ausserdem wird bei dieser Technologie noch ein hoch giftiger Abfall, nämlich Plutonium, produziert; das kommt eben dann noch hinzu.

Damit komme ich zum zweiten Einwand gegen das weitere Betreiben dieser Technologie: Plutonium ist ein kernwaffenfähiges Material, mit Plutonium werden Atombomben hergestellt. Die Vermehrung dieses Materials ist hoch gefährlich für alle, die auf diesem Planeten leben. Alle Länder, die Plutonium in ihrer Militärproduktion produziert haben, sind heute dabei, dieses Material abzubauen, einschliesslich Russland. Es ist falsch, eine Technologie zu fördern, die die Plutoniumproduktion ermöglicht und den Zugriff auf Plutonium erleichtert. Der Bundesrat schreibt das in seiner Botschaft auf Seite 2734 völlig zutreffend: "Plutonium wird durch die Abtrennung in der Wiederaufarbeitung leichter zugänglich und dadurch die Missbrauchsgefahr grösser. Dies bedingt strengere Kontrollen. Beim Verzicht auf die Wiederaufarbeitung ist dagegen der Zugriff auf das Plutonium massiv erschwert, weil dieses in den abgebrannten Brennelementen gebunden ist." Wir sollten von der Schweiz aus nicht eine Technologie fördern, die dieses hohe Gefahrenpotenzial beinhaltet.

Der dritte Punkt: Die heutigen Anlagen in Sellafield und in La Hague verursachen radioaktive Immissionen. Insbesondere kommt es nach wie vor zur Einleitung radioaktiver Abwässer in den nordöstlichen Atlantik und in die Nordsee. Im Juli 1998 wurde zu diesem Thema eine Konferenz von der so genannten Oslo-Paris-Konvention (Ospar) durchgeführt. Dort hat Dänemark vorgeschlagen, diese Ableitungen von radioaktiven Abwässern ins Meer zu unterbinden, und zwar im Sinne eines sofortigen Stopps. Dieser Antrag wurde an der Konferenz von Grossbritannien, das die Anlage von Sellafield betreibt, von Frankreich, das die Anlage von La Hague betreibt, und von der Schweiz bekämpft. Weil diese drei Länder diesen Antrag bekämpft haben, wurde nachher im Sinne eines Kompromisses - natürlich vor allem wegen Frankreich und Grossbritannien - beschlossen, dass noch bis 2020 weiterhin radioaktive Abwässer in den Atlantik und in die Nordsee eingeleitet werden dürfen.

Eine Technologie, die für sich in Anspruch nimmt, dass sie radioaktive Abwässer ins Meer leitet, darf nicht fortgesetzt werden! Damit verstossen wir massiv gegen Prinzipien. Ich denke an das öffentliche Interesse, das wir zu wahren haben.

Ich sehe keinen Grund, weshalb wir uns als Schweiz anders verhalten sollen als alle jene Länder, die wegen dieser Probleme - nicht aus emotionalen oder fundamentalistischen Überlegungen, sondern wegen der echten Probleme, die diese Technologie hat - von dieser Technologie Abstand genommen und sie aufgegeben haben.

Die Hauptgründe, die man dagegen anführen kann, sind wirtschaftlicher Art. Wir haben es im Votum der Präsidentin gehört: Die Atomindustrie möchte die Entsorgung weiterhin so lösen, dass sie die Abfälle, die in der Schweiz produziert werden, nach Sellafield und nach La Hague schickt, weil das ein einfacher Ausweg aus der Entsorgungsproblematik ist. Man will die Abfälle vorläufig dort lagern und zu irgendeinem späteren Zeitpunkt zu uns zurücknehmen.

Damit komme ich zum letzten Punkt: Ist die Lagerung unserer hoch radioaktiven Abfälle in diesen beiden Gebieten verantwortbar? Dazu sage ich - das haben Sie gehört -, dass sich Frankreich nach dem 11. September veranlasst sah, aus sicherheitspolitischen Gründen die Anlage von La Hague unter dauernden Flugabwehrschutz zu nehmen - weil es eine hochgefährliche Sache wäre, wenn das, was in New York passiert ist, in La Hague passieren würde. Das hätte für den ganzen Kontinent katastrophale Folgen.

Wir hatten den Chef der deutschen Aufsichtsbehörde für Atomkraftwerke bei uns. Er hat uns das bestätigt. Das sind keine Szenarien, die in den Köpfen irgendwelcher Atomgegner entstanden sind, sondern Szenarien, die von seriösen Aufsichtsbehörden und Wissenschaftern geteilt werden. Ich glaube nicht, dass es richtig ist - aus wirtschaftlichen Gründen, weil wir damit ein Stück unserer Entsorgungsproblematik loswerden -, diese Technologie weiterzubetreiben.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die Minderheit I, dem Bundesrat zu folgen, der diese Technologie aufgeben will.